Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine spätere Norm kann grundsätzlich nicht zur Auslegung einer früheren Bestimmung herangezogen werden. Auch der (zB aus Materialien hervorgehende) Umstand, dass der Änderung nur klarstellende Bedeutung zukommen sollte, ändert daran nichts (vgl. zB VwGH 16.12.2008, 2006/05/0164; 23.1.2018, Ra 2017/05/0090; 3.9.2020, Ra 2017/16/0156).Eine spätere Norm kann grundsätzlich nicht zur Auslegung einer früheren Bestimmung herangezogen werden. Auch der (zB aus Materialien hervorgehende) Umstand, dass der Änderung nur klarstellende Bedeutung zukommen sollte, ändert daran nichts vergleiche zB VwGH 16.12.2008, 2006/05/0164; 23.1.2018, Ra 2017/05/0090; 3.9.2020, Ra 2017/16/0156).

Eine Wiederaufnahme nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 erfordert das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, bietet also lediglich dann eine Möglichkeit für die nachträgliche Durchbrechung der Rechtskraft, wenn ein Korrekturbedarf auf der Tatsachenebene offenbar wird. Eine (lediglich) unrichtige rechtliche Beurteilung durch das VwG bildet hingegen keinen Wiederaufnahmegrund nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 (vgl. VwGH 9.3.2020, Ra 2019/12/0005).Eine Wiederaufnahme nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG 2014 erfordert das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, bietet also lediglich dann eine Möglichkeit für die nachträgliche Durchbrechung der Rechtskraft, wenn ein Korrekturbedarf auf der Tatsachenebene offenbar wird. Eine (lediglich) unrichtige rechtliche Beurteilung durch das VwG bildet hingegen keinen Wiederaufnahmegrund nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG 2014 vergleiche VwGH 9.3.2020, Ra 2019/12/0005).