Verwaltungsgerichtshof	04.10.2023

04.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/08/0055
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/07/0063 E 14. September 2021 RS 6
Stammrechtssatz
Eine Wiederaufnahme nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 erfordert das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, bietet also lediglich dann eine Möglichkeit für die nachträgliche Durchbrechung der Rechtskraft, wenn ein Korrekturbedarf auf der Tatsachenebene offenbar wird. Eine (lediglich) unrichtige rechtliche Beurteilung durch das VwG bildet hingegen keinen Wiederaufnahmegrund nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 (vgl. VwGH 9.3.2020, Ra 2019/12/0005).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021080055.L01

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