Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.10.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/08/0055

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/08/0018 E 6. September 2023 RS 4 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Eine spätere Norm kann grundsätzlich nicht zur Auslegung einer früheren Bestimmung herangezogen werden. Auch der (zB aus Materialien hervorgehende) Umstand, dass der Änderung nur klarstellende Bedeutung zukommen sollte, ändert daran nichts (vgl. zB VwGH 16.12.2008, 2006/05/0164; 23.1.2018, Ra 2017/05/0090; 3.9.2020, Ra 2017/16/0156).Eine spätere Norm kann grundsätzlich nicht zur Auslegung einer früheren Bestimmung herangezogen werden. Auch der (zB aus Materialien hervorgehende) Umstand, dass der Änderung nur klarstellende Bedeutung zukommen sollte, ändert daran nichts vergleiche zB VwGH 16.12.2008, 2006/05/0164; 23.1.2018, Ra 2017/05/0090; 3.9.2020, Ra 2017/16/0156).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021080055.L02