Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde ist gemäß § 12 Abs 7 WaffG 1996 bei Vorliegen eines Die Behörde ist gemäß Paragraph 12, Absatz 7, WaffG 1996 bei Vorliegen eines

entsprechenden Antrages verpflichtet, unter Berücksichtigung

der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden Gründe,

des Verhaltens des ASt seit seiner Anlaßtat und der Länge des

zwischenzeitig verstrichenen Zeitraumes zu prüfen, ob die

qualifizierte Gefährdungsprognose gemäß § 12 Abs 1 WaffG 1996 qualifizierte Gefährdungsprognose gemäß Paragraph 12, Absatz eins, WaffG 1996

im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch aufrecht ist. Bei der

Beurteilung des Weiterbestehens der Gefährdungsprognose hat die

Behörde vor allem das Verhalten des ASt seit seiner Anlaßtat zu

berücksichtigen und allfällige in diesem Zeitraum liegende, für

die weiter andauernde Aktualität der Prognose relevante

Umstände festzustellen. Bei Fehlen derartiger Umstände, also

bei einem "Wohlverhalten" des ASt, muß der zwischen der

Anlaßtat und dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen

Bescheides liegenden Zeitraum ("Beobachtungszeitraum")

ausreichend lang sein, um vom Wegfall der Voraussetzungen des

Waffenverbotes ausgehen zu können (hier: Ein Wohlverhalten von

zwei Jahren reicht nicht aus).

Für die Verhängung eines Waffenverbotes - und auch für dessen Aufhebung - ist entscheidend, ob der von der belangten Behörde angenommene Sachverhalt "bestimmte Tatsachen" im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG 1996 begründet, ob also die Annahme gerechtfertigt ist, der Revisionswerber könnte durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden. Das Fehlen der erforderlichen Verlässlichkeit im Sinne des § 8 WaffG 1996 begründet noch nicht zwangsläufig eine Gefahr im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG 1996 (vgl. VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063). Bei der Beurteilung des Weiterbestehens der Gefährdungsprognose hat die Behörde vor allem das Verhalten des Antragstellers seit seiner Anlasstat zu berücksichtigen und allfällige in diesem Zeitraum liegende, für die weiter andauernde Aktualität der Prognose relevante Umstände festzustellen (vgl. VwGH 26.4.2007, 2005/03/0022, mwN).Für die Verhängung eines Waffenverbotes - und auch für dessen Aufhebung - ist entscheidend, ob der von der belangten Behörde angenommene Sachverhalt "bestimmte Tatsachen" im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, WaffG 1996 begründet, ob also die Annahme gerechtfertigt ist, der Revisionswerber könnte durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden. Das Fehlen der erforderlichen Verlässlichkeit im Sinne des Paragraph 8, WaffG 1996 begründet noch nicht zwangsläufig eine Gefahr im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, WaffG 1996 vergleiche VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063). Bei der Beurteilung des Weiterbestehens der Gefährdungsprognose hat die Behörde vor allem das Verhalten des Antragstellers seit seiner Anlasstat zu berücksichtigen und allfällige in diesem Zeitraum liegende, für die weiter andauernde Aktualität der Prognose relevante Umstände festzustellen vergleiche VwGH 26.4.2007, 2005/03/0022, mwN).

Ein Gutachten, das dem Betroffenen bloß das Fehlen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit bescheinigt, kann allein keine Grundlage für die Verhängung eines Waffenverbotes sein und insofern auch nicht die Aufrechterhaltung eines Waffenverbotes rechtfertigen (vgl. in diesem Sinn VwGH 28.11.2013, 2013/03/0084, mwN). Die einzige Beziehung zwischen den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 WaffG und des § 8 WaffG 1996 besteht darin, dass bei jemandem, bei dem keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er werde Waffen missbräuchlich verwenden (vgl. § 8 Abs. 1 Z 1 erster Fall WaffG 1996), die Verhängung eines Waffenverbotes nicht in Frage kommt, setzt diese doch (u.a.) gerade die - durch Tatsachen gerechtfertigte - Annahme der Gefahr missbräuchlicher Verwendung von Waffen voraus (vgl. VwGH 30.11.2000, 98/20/0425, mwN).Ein Gutachten, das dem Betroffenen bloß das Fehlen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit bescheinigt, kann allein keine Grundlage für die Verhängung eines Waffenverbotes sein und insofern auch nicht die Aufrechterhaltung eines Waffenverbotes rechtfertigen vergleiche in diesem Sinn VwGH 28.11.2013, 2013/03/0084, mwN). Die einzige Beziehung zwischen den Bestimmungen des Paragraph 12, Absatz eins, WaffG und des Paragraph 8, WaffG 1996 besteht darin, dass bei jemandem, bei dem keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er werde Waffen missbräuchlich verwenden vergleiche Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall WaffG 1996), die Verhängung eines Waffenverbotes nicht in Frage kommt, setzt diese doch (u.a.) gerade die - durch Tatsachen gerechtfertigte - Annahme der Gefahr missbräuchlicher Verwendung von Waffen voraus vergleiche VwGH 30.11.2000, 98/20/0425, mwN).

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gutachten einer klinischen Psychologin der Beurteilung des Vorliegens der in § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 7 WaffG 1996 umschriebenen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines Waffenverbots zugrunde gelegt werden kann, soweit dafür psychische Störungen bzw. Krankheitsbilder, die das menschliches Erleben und Verhalten beeinflussen, zu beurteilen sind.Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gutachten einer klinischen Psychologin der Beurteilung des Vorliegens der in Paragraph 12, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, WaffG 1996 umschriebenen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines Waffenverbots zugrunde gelegt werden kann, soweit dafür psychische Störungen bzw. Krankheitsbilder, die das menschliches Erleben und Verhalten beeinflussen, zu beurteilen sind.

In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139).In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139).

Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat gegenüber den Verfahrensparteien nur den Charakter einer nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrensanordnung (vgl. etwa VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0036, mwN).Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat gegenüber den Verfahrensparteien nur den Charakter einer nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrensanordnung vergleiche etwa VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0036, mwN).

Die in der Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen gelegene Rechtswidrigkeit kann zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit einer Entscheidung über die Kosten dieses Sachverständigen führen.

Die Überwälzung von Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen auf eine Partei gemäß § 76 AVG ist nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinne des § 52 Abs. 1 AVG notwendig war und die in § 52 Abs. 2 oder 3 AVG normierten Bedingungen erfüllt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter Amtssachverständiger zur Verfügung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen Sachverständigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht überschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war.Die Überwälzung von Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen auf eine Partei gemäß Paragraph 76, AVG ist nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, AVG notwendig war und die in Paragraph 52, Absatz 2, oder 3 AVG normierten Bedingungen erfüllt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter Amtssachverständiger zur Verfügung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen Sachverständigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht überschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Amtssachverständiger einer Behörde im Sinne von § 52 Abs. 2 AVG zur Verfügung steht, weist "zur Verfügung stehend" im Gegensatz zu "beigegeben" jedenfalls notwendig auf andere als die jeweils entscheidenden Behörden hin, ohne dass damit jede beliebige Behörde gemeint sein kann (vgl. VwGH 25.4.2003, 2002/12/0109).Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Amtssachverständiger einer Behörde im Sinne von Paragraph 52, Absatz 2, AVG zur Verfügung steht, weist "zur Verfügung stehend" im Gegensatz zu "beigegeben" jedenfalls notwendig auf andere als die jeweils entscheidenden Behörden hin, ohne dass damit jede beliebige Behörde gemeint sein kann vergleiche VwGH 25.4.2003, 2002/12/0109).

Der Kreis der Amtssachverständigen, die einem VwG in einem von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung stehen, ist iSd § 52 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 konsequenterweise analog zu dem Kreis zu sehen, der der Verwaltungsbehörde, deren Bescheid bzw. deren Säumnis vor dem VwG in Beschwerde gezogen wurde, grundsätzlich zur Verfügung steht (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027).Der Kreis der Amtssachverständigen, die einem VwG in einem von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung stehen, ist iSd Paragraph 52, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014 konsequenterweise analog zu dem Kreis zu sehen, der der Verwaltungsbehörde, deren Bescheid bzw. deren Säumnis vor dem VwG in Beschwerde gezogen wurde, grundsätzlich zur Verfügung steht vergleiche VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027).