Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.11.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/03/0038

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/12/0082 E 30. April 2020 RS 5

Stammrechtssatz

Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Amtssachverständiger einer Behörde im Sinne von § 52 Abs. 2 AVG zur Verfügung steht, weist "zur Verfügung stehend" im Gegensatz zu "beigegeben" jedenfalls notwendig auf andere als die jeweils entscheidenden Behörden hin, ohne dass damit jede beliebige Behörde gemeint sein kann (vgl. VwGH 25.4.2003, 2002/12/0109).Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Amtssachverständiger einer Behörde im Sinne von Paragraph 52, Absatz 2, AVG zur Verfügung steht, weist "zur Verfügung stehend" im Gegensatz zu "beigegeben" jedenfalls notwendig auf andere als die jeweils entscheidenden Behörden hin, ohne dass damit jede beliebige Behörde gemeint sein kann vergleiche VwGH 25.4.2003, 2002/12/0109).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021030038.L08