Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Falle nicht erteilter Auskünfte durch die Behörde ist der Betroffene vom Vorwurf des Verschuldens hinsichtlich eines Rechtsirrtums nicht befreit, wenn er aus der Tatsache der unterbliebenen Auskunftserteilung für sich das Recht ableitet, einen Gesetzesverstoß zu riskieren (vgl. VwGH 20.4.1995, 94/09/0377 und 0378).Im Falle nicht erteilter Auskünfte durch die Behörde ist der Betroffene vom Vorwurf des Verschuldens hinsichtlich eines Rechtsirrtums nicht befreit, wenn er aus der Tatsache der unterbliebenen Auskunftserteilung für sich das Recht ableitet, einen Gesetzesverstoß zu riskieren vergleiche VwGH 20.4.1995, 94/09/0377 und 0378).

Eine bloße "Nichtbeanstandung" rechtswidrigen Handelns stellt noch keine Verwaltungsübung dar, auf die der Betroffene vertrauen darf und begründet keinen entschuldigenden Rechtsirrtum (vgl. VwGH 9.2.2021, Ra 2020/02/0219; VwGH 4.3.2020, Ro 2019/02/0018; VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0933; VwGH 20.4.1995, 94/09/0377 und 0378; VwGH 11.11.2019, Ra 2018/08/0195).Eine bloße "Nichtbeanstandung" rechtswidrigen Handelns stellt noch keine Verwaltungsübung dar, auf die der Betroffene vertrauen darf und begründet keinen entschuldigenden Rechtsirrtum vergleiche VwGH 9.2.2021, Ra 2020/02/0219; VwGH 4.3.2020, Ro 2019/02/0018; VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0933; VwGH 20.4.1995, 94/09/0377 und 0378; VwGH 11.11.2019, Ra 2018/08/0195).

Uneinheitliche Rechtsprechung von Behörden und Verwaltungsgerichten können grundsätzlich nicht zur Annahme führen, es liege ein entschuldbarer Rechtsirrtum vor (vgl. VwGH 29.3.2021, Ra 2020/02/0281).Uneinheitliche Rechtsprechung von Behörden und Verwaltungsgerichten können grundsätzlich nicht zur Annahme führen, es liege ein entschuldbarer Rechtsirrtum vor vergleiche VwGH 29.3.2021, Ra 2020/02/0281).