Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zwar ist es im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses durch das VwG nicht erforderlich, dass im Spruch des Erkenntnisses jene Teile des behördlichen Straferkenntnisses, die zur Gänze bestätigt werden, wiederholt werden, doch muss aus dem Spruch klar erkennbar sein, welche Teile des behördlichen Straferkenntnisses übernommen werden.

Bei einem "E-Kiosk", der zur Aufbuchung von Guthaben und Auszahlung von Gewinnen dient, handelt es sich um eine Komponente eines Glücksspielgerätes, die nicht als selbständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 2 GSpG 1989 zu Grunde gelegt werden darf (vgl. VwGH 14.8.2018, Ra 2018/16/0075; VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0092; 15.2.2018, Ra 2017/17/0718).Bei einem "E-Kiosk", der zur Aufbuchung von Guthaben und Auszahlung von Gewinnen dient, handelt es sich um eine Komponente eines Glücksspielgerätes, die nicht als selbständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, GSpG 1989 zu Grunde gelegt werden darf vergleiche VwGH 14.8.2018, Ra 2018/16/0075; VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0092; 15.2.2018, Ra 2017/17/0718).

Auch Komponenten eines Glücksspielgerätes sind z.B. einer Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 GSpG und einer Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 GSpG zugänglich (VwGH 18.7.2018, Ra 2017/17/0821).Auch Komponenten eines Glücksspielgerätes sind z.B. einer Beschlagnahme gemäß Paragraph 53, Absatz eins, GSpG und einer Einziehung gemäß Paragraph 54, Absatz eins, GSpG zugänglich (VwGH 18.7.2018, Ra 2017/17/0821).

Nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang muss auch im zweiten Rechtsgang eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wenn das konkrete Feststellungen auf Sachverhaltsebene erfordernde Verschulden des Revisionswerbers an den ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen noch ungeklärt ist (vgl. VwGH 19.6.2015, Ro 2014/02/0103).Nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang muss auch im zweiten Rechtsgang eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wenn das konkrete Feststellungen auf Sachverhaltsebene erfordernde Verschulden des Revisionswerbers an den ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen noch ungeklärt ist vergleiche VwGH 19.6.2015, Ro 2014/02/0103).