Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.09.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/17/0046

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/09/0081 E 26. Februar 2020 RS 1

Stammrechtssatz

Bei einem "E-Kiosk", der zur Aufbuchung von Guthaben und Auszahlung von Gewinnen dient, handelt es sich um eine Komponente eines Glücksspielgerätes, die nicht als selbständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 2 GSpG 1989 zu Grunde gelegt werden darf (vgl. VwGH 14.8.2018, Ra 2018/16/0075; VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0092; 15.2.2018, Ra 2017/17/0718).Bei einem "E-Kiosk", der zur Aufbuchung von Guthaben und Auszahlung von Gewinnen dient, handelt es sich um eine Komponente eines Glücksspielgerätes, die nicht als selbständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, GSpG 1989 zu Grunde gelegt werden darf vergleiche VwGH 14.8.2018, Ra 2018/16/0075; VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0092; 15.2.2018, Ra 2017/17/0718).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170046.L03