Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass das Handeln von Organen einer Gesellschaft für diese in Idealkonkurrenz einen weiteren zollrechtlich relevanten Tatbestand erfüllen könne und nicht nur die handelnde natürliche Person selbst den Tatbestand erfüllt (VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0049).

Eine verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vor (vgl. den Beschluss vom 25. Februar 2016, Ra 2015/16/0135, mwN).Eine verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG läge nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vor vergleiche den Beschluss vom 25. Februar 2016, Ra 2015/16/0135, mwN).

Auf das Wissen, welche Waren in welches Land über welches Bestimmungszollamt zu welchem Empfänger hätte befördert werden müssen, kommt es im Revisionsfall nicht an, denn einerseits genügt für die Zollschuldnereigenschaft der Vorwurf des "billigerweise hätte wissen Müssens", andererseits besteht der dem Revisionswerber angelastete Beitrag zur Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung in der Weitergabe von Carnets TIR an eine Person oder das Dulden der Verwendung eines Carnet TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf dem Carnet TIR aufscheint, sohin in der Weitergabe oder Überlassung von Carnets TIR an andere Personen (vgl.VwGH 26.2.2015, 2013/16/0132).