Verwaltungsgerichtshof	05.08.2020

05.08.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.08.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/16/0072
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2020/16/0069 B 05.08.2020
Rechtssatz
Auf das Wissen, welche Waren in welches Land über welches Bestimmungszollamt zu welchem Empfänger hätte befördert werden müssen, kommt es im Revisionsfall nicht an, denn einerseits genügt für die Zollschuldnereigenschaft der Vorwurf des "billigerweise hätte wissen Müssens", andererseits besteht der dem Revisionswerber angelastete Beitrag zur Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung in der Weitergabe von Carnets TIR an eine Person oder das Dulden der Verwendung eines Carnet TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf dem Carnet TIR aufscheint, sohin in der Weitergabe oder Überlassung von Carnets TIR an andere Personen (vgl.VwGH 26.2.2015, 2013/16/0132).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160072.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von