Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Frage der Zulässigkeit der Revision spielt es keine Rolle, ob das VwG seine Entscheidung in die tatsächlich zu wählende Form eines Erkenntnisses oder eines Beschlusses gekleidet hat. Das Vergreifen in der Form steht für sich genommen einer Erledigung einer Revision nicht entgegen, zumal die für das Revisionsverfahren geltenden Vorschriften grundsätzlich sowohl auf Erkenntnisse als auch auf Beschlüsse der VwG Anwendung finden (Hinweis E vom 30. September 2014, Ra 2014/02/0045). Der VwGH ordnet im Rahmen eines Revisionsverfahrens die vom VwG getroffene Entscheidung der dem Gesetz entsprechenden Rechtsform - unabhängig davon, in welche Form sie das VwG gekleidet hat - zu und beurteilt letztlich anhand dessen die Frage, ob sich eine Revisionserhebung aus einem darauf abstellenden Grund als unzulässig erweist (Hinweis Erkenntnisse vom 5. Oktober 2016, Ra 2016/19/0208, und vom 9. November 2016, Ra 2016/19/0211).

Die Einleitung eines Verfahrens zur Neuregelung, Regulierung oder Ablösung erfolgt nach der Anordnung des § 32 Abs. 3 OÖ EinforstungsrechteG 2007 "allgemein"; ob eine Neuregelung, Regulierung oder Ablösung durchzuführen ist, entscheidet die Agrarbehörde, die über das Ergebnis wiederum einen Bescheid zu erlassen hat. Dies bedeutet, dass etwa auch ein Antrag auf Neuregulierung die uneingeschränkte Einleitung des Einforstungsverfahrens und die Durchführung eines auf alle möglichen Ergebnisse ausgerichteten Servitutenverfahrens erlaubt. Jedes dieser Ergebnisse (Regulierung oder Ablösung) stellt, ungeachtet des Umstandes, dass die entsprechenden materiell-rechtlichen Normen in verschiedenen Abschnitten des Gesetzes geregelt sind, ein zulässiges Ergebnis eines Servitutenverfahrens dar. Ob nun eine Ergänzungsregulierung, Regulierung oder Ablösung erfolgt, entscheidet nicht der Einleitungsbescheid, sondern wird auf Grund der Ergebnisse des weiteren Verfahrens bestimmt. Die Agrarbehörden sind im "einheitlichen" Servitutenverfahren verpflichtet, die nach dem Verfahrensergebnis geeignetste Form einer von der ursprünglichen Regulierungsurkunde abweichenden Neuordnung zu ermitteln und bescheidmäßig anzuordnen oder gegebenenfalls von einer solchen Neuordnung Abstand zu nehmen (vgl. VwGH 28.4.2005, 2004/07/0054; VwGH 12.12.1996, 96/07/0140).Die Einleitung eines Verfahrens zur Neuregelung, Regulierung oder Ablösung erfolgt nach der Anordnung des Paragraph 32, Absatz 3, OÖ EinforstungsrechteG 2007 "allgemein"; ob eine Neuregelung, Regulierung oder Ablösung durchzuführen ist, entscheidet die Agrarbehörde, die über das Ergebnis wiederum einen Bescheid zu erlassen hat. Dies bedeutet, dass etwa auch ein Antrag auf Neuregulierung die uneingeschränkte Einleitung des Einforstungsverfahrens und die Durchführung eines auf alle möglichen Ergebnisse ausgerichteten Servitutenverfahrens erlaubt. Jedes dieser Ergebnisse (Regulierung oder Ablösung) stellt, ungeachtet des Umstandes, dass die entsprechenden materiell-rechtlichen Normen in verschiedenen Abschnitten des Gesetzes geregelt sind, ein zulässiges Ergebnis eines Servitutenverfahrens dar. Ob nun eine Ergänzungsregulierung, Regulierung oder Ablösung erfolgt, entscheidet nicht der Einleitungsbescheid, sondern wird auf Grund der Ergebnisse des weiteren Verfahrens bestimmt. Die Agrarbehörden sind im "einheitlichen" Servitutenverfahren verpflichtet, die nach dem Verfahrensergebnis geeignetste Form einer von der ursprünglichen Regulierungsurkunde abweichenden Neuordnung zu ermitteln und bescheidmäßig anzuordnen oder gegebenenfalls von einer solchen Neuordnung Abstand zu nehmen vergleiche VwGH 28.4.2005, 2004/07/0054; VwGH 12.12.1996, 96/07/0140).