Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0122
Rechtssatz
Die Einleitung eines Verfahrens zur Neuregelung, Regulierung oder Ablösung erfolgt nach der Anordnung des § 32 Abs. 3 OÖ EinforstungsrechteG 2007 "allgemein"; ob eine Neuregelung, Regulierung oder Ablösung durchzuführen ist, entscheidet die Agrarbehörde, die über das Ergebnis wiederum einen Bescheid zu erlassen hat. Dies bedeutet, dass etwa auch ein Antrag auf Neuregulierung die uneingeschränkte Einleitung des Einforstungsverfahrens und die Durchführung eines auf alle möglichen Ergebnisse ausgerichteten Servitutenverfahrens erlaubt. Jedes dieser Ergebnisse (Regulierung oder Ablösung) stellt, ungeachtet des Umstandes, dass die entsprechenden materiell-rechtlichen Normen in verschiedenen Abschnitten des Gesetzes geregelt sind, ein zulässiges Ergebnis eines Servitutenverfahrens dar. Ob nun eine Ergänzungsregulierung, Regulierung oder Ablösung erfolgt, entscheidet nicht der Einleitungsbescheid, sondern wird auf Grund der Ergebnisse des weiteren Verfahrens bestimmt. Die Agrarbehörden sind im "einheitlichen" Servitutenverfahren verpflichtet, die nach dem Verfahrensergebnis geeignetste Form einer von der ursprünglichen Regulierungsurkunde abweichenden Neuordnung zu ermitteln und bescheidmäßig anzuordnen oder gegebenenfalls von einer solchen Neuordnung Abstand zu nehmen (vgl. VwGH 28.4.2005, 2004/07/0054; VwGH 12.12.1996, 96/07/0140).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070122.L03