Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 5 Abs. 1 Z 2 OÖ WasserversorgungsG 2015 besteht für Objekte Anschlusspflicht an eine Gemeinde-Wasserversorgungsanlage, wenn (unter anderem) "die kürzeste, in Luftlinie gemessene Entfernung zwischen dem auf den Erdboden projizierten am weitesten Richtung Versorgungsleitung vorspringenden Teil des Objektes (Messpunkt) und dem für den Anschluss in Betracht kommenden Strang der Versorgungsleitung der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage nicht mehr als 50 Meter beträgt." Auf den solcherart definierten Anschlussbereich ist nur im Verfahren über die Anschlusspflicht nach § 5 OÖ WasserversorgungsG 2015 abzustellen, nicht jedoch im Verfahren über die Ausnahme von der Anschlusspflicht nach § 6 OÖ WasserversorgungsG 2015.Nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, OÖ WasserversorgungsG 2015 besteht für Objekte Anschlusspflicht an eine Gemeinde-Wasserversorgungsanlage, wenn (unter anderem) "die kürzeste, in Luftlinie gemessene Entfernung zwischen dem auf den Erdboden projizierten am weitesten Richtung Versorgungsleitung vorspringenden Teil des Objektes (Messpunkt) und dem für den Anschluss in Betracht kommenden Strang der Versorgungsleitung der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage nicht mehr als 50 Meter beträgt." Auf den solcherart definierten Anschlussbereich ist nur im Verfahren über die Anschlusspflicht nach Paragraph 5, OÖ WasserversorgungsG 2015 abzustellen, nicht jedoch im Verfahren über die Ausnahme von der Anschlusspflicht nach Paragraph 6, OÖ WasserversorgungsG 2015.

Der Gesetzgeber des OÖ WasserversorgungsG 2015 hält auch nach Außerkrafttreten des OÖ WasserversorgungsG 1997 an der hg. Entscheidung vom 30. Juni 2011, 2009/07/0076, fest. Darin hat der VwGH zu § 3 Abs. 2 Z 3 OÖ WasserversorgungsG 1997 ausgesprochen, dass der Bf es verabsäumt hat, im Verfahren darzulegen, worauf er eine etwaige Unverhältnismäßigkeit der Anschlusskosten zurückführt. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist von der Behörde das allfällige Vorliegen der in § 6 Abs. 2 Z 4 OÖ WasserversorgungsG 2015 präzisierten Unverhältnismäßigkeit - also des Überschreitens der doppelten Höhe der durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde - nach wie vor erst dann zu prüfen, wenn für diese Unverhältnismäßigkeit konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Derartige Anhaltspunkte hat die antragstellende Partei im Verfahren auf Erteilung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht begründet darzulegen (vgl. AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 13). Daraus ergibt sich, dass - trotz Umformulierung dieser Voraussetzung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht - die Bestimmung des § 6 Abs. 2 Z 4 OÖ WasserversorgungsG 2015 im Vergleich zu dessen Vorgängerbestimmung inhaltlich nicht relevant verändert worden ist.Der Gesetzgeber des OÖ WasserversorgungsG 2015 hält auch nach Außerkrafttreten des OÖ WasserversorgungsG 1997 an der hg. Entscheidung vom 30. Juni 2011, 2009/07/0076, fest. Darin hat der VwGH zu Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 3, OÖ WasserversorgungsG 1997 ausgesprochen, dass der Bf es verabsäumt hat, im Verfahren darzulegen, worauf er eine etwaige Unverhältnismäßigkeit der Anschlusskosten zurückführt. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist von der Behörde das allfällige Vorliegen der in Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, OÖ WasserversorgungsG 2015 präzisierten Unverhältnismäßigkeit - also des Überschreitens der doppelten Höhe der durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde - nach wie vor erst dann zu prüfen, wenn für diese Unverhältnismäßigkeit konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Derartige Anhaltspunkte hat die antragstellende Partei im Verfahren auf Erteilung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht begründet darzulegen vergleiche Ausschussbericht 1372 aus 2015, BlgLT 27. Gesetzgebungsperiode 13). Daraus ergibt sich, dass - trotz Umformulierung dieser Voraussetzung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht - die Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, OÖ WasserversorgungsG 2015 im Vergleich zu dessen Vorgängerbestimmung inhaltlich nicht relevant verändert worden ist.

§ 6 Abs. 2 Z 4 WasserversorgungsG OÖ 2015 spricht ausdrücklich von "Kosten für die Wiederherstellung von Anlagen, die im Zug der Anschlusserrichtung beeinträchtigt werden würden." In diesem Zusammenhang halten die Materialien fest, dass mit der Formulierung des § 6 Abs. 2 Z 4 legcit. "die Kosten für die Herstellung der Anschlusseinrichtungen in einem weiten Sinn zu verstehen sind" (AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 13). Damit hätte das VwG etwa das Vorbringen des Antragstellers betreffend die aus Stein gemauerten Kellerwände und die Notwendigkeit des Unterfangens aufgrund der statischen Gegebenheiten nicht mit einem bloßen Hinweis auf das Nichtvorliegen "außergewöhnlicher Verhältnisse" übergehen dürfen. Ausgehend von dieser unrichtigen Rechtsansicht hat das VwG die Höhe der für den Antragsteller zu erwartenden Herstellungskosten der Anschlussleitung (bis zur Übergabestelle) samt den dazugehörenden Einrichtungen nicht festgestellt, weshalb das angefochtene Erkenntnis mit einem sekundären Feststellungsmangel belastet ist.Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, WasserversorgungsG OÖ 2015 spricht ausdrücklich von "Kosten für die Wiederherstellung von Anlagen, die im Zug der Anschlusserrichtung beeinträchtigt werden würden." In diesem Zusammenhang halten die Materialien fest, dass mit der Formulierung des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, legcit. "die Kosten für die Herstellung der Anschlusseinrichtungen in einem weiten Sinn zu verstehen sind" Ausschussbericht 1372 aus 2015, BlgLT 27. Gesetzgebungsperiode 13). Damit hätte das VwG etwa das Vorbringen des Antragstellers betreffend die aus Stein gemauerten Kellerwände und die Notwendigkeit des Unterfangens aufgrund der statischen Gegebenheiten nicht mit einem bloßen Hinweis auf das Nichtvorliegen "außergewöhnlicher Verhältnisse" übergehen dürfen. Ausgehend von dieser unrichtigen Rechtsansicht hat das VwG die Höhe der für den Antragsteller zu erwartenden Herstellungskosten der Anschlussleitung (bis zur Übergabestelle) samt den dazugehörenden Einrichtungen nicht festgestellt, weshalb das angefochtene Erkenntnis mit einem sekundären Feststellungsmangel belastet ist.

Das OÖ WasserversorgungsG 2015 ist in Ausführung des § 36 Abs. 1 WRG 1959 ergangen. Die Vollziehung dieses Gesetzes steht nach Art. 10 Abs. 2 dritter Satz B-VG dem Bund zu; dies ergibt sich auch aus § 11 Abs. 1 OÖ WasserversorgungsG 2015 (vgl. VwGH 20.2.2014, 2013/07/0169). Die belangte Behörde hat somit im Namen des Bundes gehandelt, weshalb dieser als aufwandersatzpflichtiger Rechtsträger iSd. § 47 Abs. 5 erster Satz VwGG anzusehen wäre. Da daneben keine Aufwandersatzpflicht eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Inanspruchnahme des Bürgermeisters der Stadtgemeinde und des Land Oberösterreichs "zur ungeteilten Hand" gerichtete Antrag der Revisionswerberin abzuweisen (VwGH 17.4.2020, Ra 2019/07/0107 bis 0109).Das OÖ WasserversorgungsG 2015 ist in Ausführung des Paragraph 36, Absatz eins, WRG 1959 ergangen. Die Vollziehung dieses Gesetzes steht nach Artikel 10, Absatz 2, dritter Satz B-VG dem Bund zu; dies ergibt sich auch aus Paragraph 11, Absatz eins, OÖ WasserversorgungsG 2015 vergleiche VwGH 20.2.2014, 2013/07/0169). Die belangte Behörde hat somit im Namen des Bundes gehandelt, weshalb dieser als aufwandersatzpflichtiger Rechtsträger iSd. Paragraph 47, Absatz 5, erster Satz VwGG anzusehen wäre. Da daneben keine Aufwandersatzpflicht eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Inanspruchnahme des Bürgermeisters der Stadtgemeinde und des Land Oberösterreichs "zur ungeteilten Hand" gerichtete Antrag der Revisionswerberin abzuweisen (VwGH 17.4.2020, Ra 2019/07/0107 bis 0109).