Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Erkenntnis des VwGH vom 27. März 2019, Ro 2019/13/0006, ging es um die Frage der Beitragspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b AlSAG für bestimmte Zwischenlagerungen. Der VwGH hat ausgesprochen, dass für solche Zwischenlagerungen gar kein Abgabentatbestand vorhanden sei und deshalb unabhängig davon, ob eine Bewilligung im Zeitpunkt der Verwendung vorgelegen sei, keine Beitragspflicht bestehe. Der VwGH hat damit nicht seine Rechtsprechung zum AlSAG aufgegeben, wonach es bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Verwendung von Abfällen für eine Tätigkeit nach § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c AlSAG auf das rechtzeitige Vorliegen der entsprechenden Bewilligungen ankommt (vgl. VwGH 2.10.2019, Ra 2019/13/0059).Im Erkenntnis des VwGH vom 27. März 2019, Ro 2019/13/0006, ging es um die Frage der Beitragspflicht gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, AlSAG für bestimmte Zwischenlagerungen. Der VwGH hat ausgesprochen, dass für solche Zwischenlagerungen gar kein Abgabentatbestand vorhanden sei und deshalb unabhängig davon, ob eine Bewilligung im Zeitpunkt der Verwendung vorgelegen sei, keine Beitragspflicht bestehe. Der VwGH hat damit nicht seine Rechtsprechung zum AlSAG aufgegeben, wonach es bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Verwendung von Abfällen für eine Tätigkeit nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, AlSAG auf das rechtzeitige Vorliegen der entsprechenden Bewilligungen ankommt vergleiche VwGH 2.10.2019, Ra 2019/13/0059).

§ 3 Abs. 1 Z 8 AWG 2002 dient der Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 lit. c der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates). Diese sieht für nicht kontaminierte Böden und andere natürlich vorkommende Materialien, die im Zuge von Bauarbeiten ausgehoben wurden, eine Ausnahme vom Abfallbegriff nur vor, sofern sicher ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 8, AWG 2002 dient der Umsetzung von Artikel 2, Absatz eins, Litera c, der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates). Diese sieht für nicht kontaminierte Böden und andere natürlich vorkommende Materialien, die im Zuge von Bauarbeiten ausgehoben wurden, eine Ausnahme vom Abfallbegriff nur vor, sofern sicher ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden.

Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046, 0047; 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, VwSlg. 19068/A, jeweils mwN).Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen vergleiche VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046, 0047; 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, VwSlg. 19068/A, jeweils mwN).