Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf Grundlage der im § 87 Abs. 2 VfGG 1953 statuierten Bindungswirkung ist das VwG verhalten, im fortgesetzten Verfahren entsprechend der Rechtsanschauung des VfGH vorzugehen. Da § 87 Abs. 2 VfGG 1953 kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht einräumt, hat der VwGH zu prüfen, ob die vom VwG im fortgesetzten Verfahren erlassene Entscheidung dem gemäß § 87 Abs. 2 VfGG 1953 erteilten Auftrag entspricht (VwGH 6.7.2016, Ra 2016/01/0008, mwN).Auf Grundlage der im Paragraph 87, Absatz 2, VfGG 1953 statuierten Bindungswirkung ist das VwG verhalten, im fortgesetzten Verfahren entsprechend der Rechtsanschauung des VfGH vorzugehen. Da Paragraph 87, Absatz 2, VfGG 1953 kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht einräumt, hat der VwGH zu prüfen, ob die vom VwG im fortgesetzten Verfahren erlassene Entscheidung dem gemäß Paragraph 87, Absatz 2, VfGG 1953 erteilten Auftrag entspricht (VwGH 6.7.2016, Ra 2016/01/0008, mwN).

Im Verfahren betreffend Schulleiterernennung können sich nach einem aufhebenden Erkenntnis des VfGH die subjektiven Rechte oder rechtlichen Interessen, welche der Bewerber rechtens verfolgen kann, ausschließlich aus der von der Behörde und dem VwG - und in der Folge auch vom VwGH bei Überprüfung des angefochtenen Bescheids bzw. des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses - zu respektierenden, aus § 87 Abs. 2 VerfGG 1953 abgeleiteten Bindungswirkung des Erkenntnisses des VfGH ergeben (vgl. VwGH 21.2.2017, Ro 2016/12/0004; 27.2.2014, 2013/12/0089; 18.2.2015, 2011/12/0180).Im Verfahren betreffend Schulleiterernennung können sich nach einem aufhebenden Erkenntnis des VfGH die subjektiven Rechte oder rechtlichen Interessen, welche der Bewerber rechtens verfolgen kann, ausschließlich aus der von der Behörde und dem VwG - und in der Folge auch vom VwGH bei Überprüfung des angefochtenen Bescheids bzw. des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses - zu respektierenden, aus Paragraph 87, Absatz 2, VerfGG 1953 abgeleiteten Bindungswirkung des Erkenntnisses des VfGH ergeben vergleiche VwGH 21.2.2017, Ro 2016/12/0004; 27.2.2014, 2013/12/0089; 18.2.2015, 2011/12/0180).

Soweit Sachverständige beizuziehen sind, sollen diese grundsätzlich den Behörden bzw. VwG bei der Ermittlung von für die rechtliche Beurteilung einschlägigen Tatsachen behilflich sein. Ob allerdings bestimmte Tatsachen gesetzlichen Bestimmungen zu subsumieren sind, haben die Behörden bzw. VwG im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auszusprechen (vgl. VwGH 9.3.2020, Ra 2019/12/0005). Bei einem Gutachten eines beizuziehenden Sachverständigen iSd § 52 AVG handelt es sich um ein Beweismittel, das gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 45 Abs. 2 AVG der freien Beweiswürdigung durch das VwG unterliegt (vgl. VwGH jeweils 11.4.2018, Ra 2017/12/0034, und Ra 2017/12/0036).Soweit Sachverständige beizuziehen sind, sollen diese grundsätzlich den Behörden bzw. VwG bei der Ermittlung von für die rechtliche Beurteilung einschlägigen Tatsachen behilflich sein. Ob allerdings bestimmte Tatsachen gesetzlichen Bestimmungen zu subsumieren sind, haben die Behörden bzw. VwG im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auszusprechen vergleiche VwGH 9.3.2020, Ra 2019/12/0005). Bei einem Gutachten eines beizuziehenden Sachverständigen iSd Paragraph 52, AVG handelt es sich um ein Beweismittel, das gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 2, AVG der freien Beweiswürdigung durch das VwG unterliegt vergleiche VwGH jeweils 11.4.2018, Ra 2017/12/0034, und Ra 2017/12/0036).

Die Bindungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH gemäß § 63 Abs. 1 VwGG erstreckt sich nur auf die unveränderte Sach- und Rechtslage (vgl. VwGH 19.2.2020, Ro 2019/12/0002, sowie 9.9.2009, 2006/10/0172). Nichts anderes gilt betreffend die Bindungswirkung der Erkenntnisse des VfGH gemäß § 87 Abs. 2 VerfGG 1953 vgl. VfGH 27.11.2001, B 1156/01, sowie 11.3.1998, B 2287/97).Die Bindungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH gemäß Paragraph 63, Absatz eins, VwGG erstreckt sich nur auf die unveränderte Sach- und Rechtslage vergleiche VwGH 19.2.2020, Ro 2019/12/0002, sowie 9.9.2009, 2006/10/0172). Nichts anderes gilt betreffend die Bindungswirkung der Erkenntnisse des VfGH gemäß Paragraph 87, Absatz 2, VerfGG 1953 vergleiche VfGH 27.11.2001, B 1156/01, sowie 11.3.1998, B 2287/97).