Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/12/0061
Rechtssatz
Im Verfahren betreffend Schulleiterernennung können sich nach einem aufhebenden Erkenntnis des VfGH die subjektiven Rechte oder rechtlichen Interessen, welche der Bewerber rechtens verfolgen kann, ausschließlich aus der von der Behörde und dem VwG - und in der Folge auch vom VwGH bei Überprüfung des angefochtenen Bescheids bzw. des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses - zu respektierenden, aus § 87 Abs. 2 VerfGG 1953 abgeleiteten Bindungswirkung des Erkenntnisses des VfGH ergeben (vgl. VwGH 21.2.2017, Ro 2016/12/0004; 27.2.2014, 2013/12/0089; 18.2.2015, 2011/12/0180).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120061.L02