Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/12/0061
Rechtssatz
Soweit Sachverständige beizuziehen sind, sollen diese grundsätzlich den Behörden bzw. VwG bei der Ermittlung von für die rechtliche Beurteilung einschlägigen Tatsachen behilflich sein. Ob allerdings bestimmte Tatsachen gesetzlichen Bestimmungen zu subsumieren sind, haben die Behörden bzw. VwG im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auszusprechen (vgl. VwGH 9.3.2020, Ra 2019/12/0005). Bei einem Gutachten eines beizuziehenden Sachverständigen iSd § 52 AVG handelt es sich um ein Beweismittel, das gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 45 Abs. 2 AVG der freien Beweiswürdigung durch das VwG unterliegt (vgl. VwGH jeweils 11.4.2018, Ra 2017/12/0034, und Ra 2017/12/0036).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120061.L04