Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Beschluss vom 17. Dezember 2019, Ro 2019/01/0012-0013, hat der VwGH festgehalten, dass sich das Urteil des EuGH C 221/17, Tjebbes u. a., auf jede "Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht," bezieht, und somit bereits vom EuGH klargestellt ist, dass auch die Regelung des § 29 StbG, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht, von dieser Rechtsprechung erfasst wird (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/01/0012-0013). Dasselbe gilt für § 27 StbG.Im Beschluss vom 17. Dezember 2019, Ro 2019/01/0012-0013, hat der VwGH festgehalten, dass sich das Urteil des EuGH C 221/17, Tjebbes u. a., auf jede "Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht," bezieht, und somit bereits vom EuGH klargestellt ist, dass auch die Regelung des Paragraph 29, StbG, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht, von dieser Rechtsprechung erfasst wird vergleiche VwGH 17.12.2019, Ro 2019/01/0012-0013). Dasselbe gilt für Paragraph 27, StbG.

Im Erkenntnis des VwGH vom 30. September 2019, Ra 2019/01/0281, wird zusammenfassend festgehalten, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil C-221/17, Tjebbes u.a. (Verweis auf die Rn. 40 und 44), zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Unter Berücksichtigung der (zu EuGH Tjebbes u.a.) ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 17.6.2019, E 1832/2019, mit Verweis auf EGMR 21.6.2016, Ramadan, Appl. 76.136/12, Z. 90ff) ist die unionsrechtlich gebotene Abwägung vor dem Hintergrund von Art. 8 MRK zu betrachten.Im Erkenntnis des VwGH vom 30. September 2019, Ra 2019/01/0281, wird zusammenfassend festgehalten, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil C-221/17, Tjebbes u.a. (Verweis auf die Rn. 40 und 44), zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Unter Berücksichtigung der (zu EuGH Tjebbes u.a.) ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 17.6.2019, E 1832 aus 2019,, mit Verweis auf EGMR 21.6.2016, Ramadan, Appl. 76.136/12, Ziffer 90 f, f,) ist die unionsrechtlich gebotene Abwägung vor dem Hintergrund von Artikel 8, MRK zu betrachten.

Die für den Verwaltungsgerichtshof bestehende Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, setzt das Vorliegen einer zulässigen Revision voraus (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2019/01/0429, mwN).Die für den Verwaltungsgerichtshof bestehende Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach Paragraph 42, Absatz 4, VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, setzt das Vorliegen einer zulässigen Revision voraus vergleiche VwGH 19.11.2019, Ra 2019/01/0429, mwN).