Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Überwälzung der Sachverständigengebühr auf die Partei kommt gemäß § 76 AVG erst dann in Betracht, wenn sie bescheid- (bzw. beschluss)mäßig festgesetzt und tatsächlich bereits bezahlt wurde, weil sie damit erst der Behörde/dem VwG iSd. § 76 Abs. 1 erster Satz AVG "erwachsen" und zur Barauslage iSd. § 76 Abs. 1 zweiter Satz AVG geworden ist; der Beschluss, mit dem die Gebühr des nichtamtlichen Sachverständigen bestimmt wird, betrifft allein das Verhältnis zwischen ihm und dem VwG (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, 2013/07/0134). Der Sachverständige hat für seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren einen öffentlich-rechtlichen Gebührenanspruch gegen den Bund. Zwischen den Parteien und dem gerichtlich bestellten Sachverständigen werden keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen privatrechtlicher Natur hergestellt.Eine Überwälzung der Sachverständigengebühr auf die Partei kommt gemäß Paragraph 76, AVG erst dann in Betracht, wenn sie bescheid- (bzw. beschluss)mäßig festgesetzt und tatsächlich bereits bezahlt wurde, weil sie damit erst der Behörde/dem VwG iSd. Paragraph 76, Absatz eins, erster Satz AVG "erwachsen" und zur Barauslage iSd. Paragraph 76, Absatz eins, zweiter Satz AVG geworden ist; der Beschluss, mit dem die Gebühr des nichtamtlichen Sachverständigen bestimmt wird, betrifft allein das Verhältnis zwischen ihm und dem VwG vergleiche etwa VwGH 28.1.2016, 2013/07/0134). Der Sachverständige hat für seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren einen öffentlich-rechtlichen Gebührenanspruch gegen den Bund. Zwischen den Parteien und dem gerichtlich bestellten Sachverständigen werden keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen privatrechtlicher Natur hergestellt.

Die Überwälzung der Sachverständigengebühren auf die Partei kommt gemäß § 76 Abs. 1 erster Satz AVG nur dann in Betracht, wenn diese Auslagen nicht nach den Verwaltungsvorschriften von Amts wegen zu tragen sind. § 23 BEinstG normiert, dass alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, ... von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit sind. In der Gesetzespraxis werden mit "Gebühren" öffentlich-rechtliche Leistungen verschiedener Art bezeichnet, sodass in jedem einzelnen Fall festgestellt werden muss, ob damit Abgaben (Steuern) oder Gebühren im engeren Sinne (zB Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Gemeindeanlagen) gemeint sind. Im Gegensatz zu Gebühren im engeren Sinn sind Gebühren nach dem GebG 1957 nicht Entgelt für eine entsprechende Leistung, sondern öffentliche Abgaben.Die Überwälzung der Sachverständigengebühren auf die Partei kommt gemäß Paragraph 76, Absatz eins, erster Satz AVG nur dann in Betracht, wenn diese Auslagen nicht nach den Verwaltungsvorschriften von Amts wegen zu tragen sind. Paragraph 23, BEinstG normiert, dass alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, ... von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit sind. In der Gesetzespraxis werden mit "Gebühren" öffentlich-rechtliche Leistungen verschiedener Art bezeichnet, sodass in jedem einzelnen Fall festgestellt werden muss, ob damit Abgaben (Steuern) oder Gebühren im engeren Sinne (zB Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Gemeindeanlagen) gemeint sind. Im Gegensatz zu Gebühren im engeren Sinn sind Gebühren nach dem GebG 1957 nicht Entgelt für eine entsprechende Leistung, sondern öffentliche Abgaben.

Der Zweck des BEinstG ist einerseits darin gelegen, die Nachteile Behinderter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugleichen; andererseits bezweckt dieses Gesetz aber nicht, die zu schützenden Behinderten praktisch unkündbar zu machen (vgl. etwa VwGH 18.12.2006, 2005/11/0105; 10.9.2019, Ra 2017/11/0039, jeweils mwN). Dieser Gedanke findet sich auch in § 23 BEinstG wieder, der - lege non distinguente - alle Verfahren nach dem BEinstG von Gebühren befreit und damit auch den Antrag auf Kündigung eines begünstigten Behinderten erleichtert. Bereits der Wortlaut der Bestimmung lässt jedoch erkennen, dass diese ausschließlich Gebühren im Sinne von Entgelten für öffentlich-rechtliche Leistungen erfasst, worunter die Gebühren für einen nichtamtlichen Sachverständigen nicht fallen. Ebensowenig lassen sich die Gebühren von nichtamtlichen Sachverständigen als Verkehrsteuern oder Verwaltungsabgaben verstehen. § 23 BEinstG befreit schließlich nicht von Barauslagen, zu denen gemäß § 76 Abs. 1 zweiter Satz AVG die Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen zählen.Der Zweck des BEinstG ist einerseits darin gelegen, die Nachteile Behinderter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugleichen; andererseits bezweckt dieses Gesetz aber nicht, die zu schützenden Behinderten praktisch unkündbar zu machen vergleiche etwa VwGH 18.12.2006, 2005/11/0105; 10.9.2019, Ra 2017/11/0039, jeweils mwN). Dieser Gedanke findet sich auch in Paragraph 23, BEinstG wieder, der - lege non distinguente - alle Verfahren nach dem BEinstG von Gebühren befreit und damit auch den Antrag auf Kündigung eines begünstigten Behinderten erleichtert. Bereits der Wortlaut der Bestimmung lässt jedoch erkennen, dass diese ausschließlich Gebühren im Sinne von Entgelten für öffentlich-rechtliche Leistungen erfasst, worunter die Gebühren für einen nichtamtlichen Sachverständigen nicht fallen. Ebensowenig lassen sich die Gebühren von nichtamtlichen Sachverständigen als Verkehrsteuern oder Verwaltungsabgaben verstehen. Paragraph 23, BEinstG befreit schließlich nicht von Barauslagen, zu denen gemäß Paragraph 76, Absatz eins, zweiter Satz AVG die Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen zählen.

In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139).In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139).

Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat gegenüber den Verfahrensparteien nur den Charakter einer nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrensanordnung (vgl. etwa VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0036, mwN).Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat gegenüber den Verfahrensparteien nur den Charakter einer nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrensanordnung vergleiche etwa VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0036, mwN).

Die in der Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen gelegene Rechtswidrigkeit kann zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit einer Entscheidung über die Kosten dieses Sachverständigen führen.

Die Überwälzung von Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen auf eine Partei gemäß § 76 AVG ist nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinne des § 52 Abs. 1 AVG notwendig war und die in § 52 Abs. 2 oder 3 AVG normierten Bedingungen erfüllt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter Amtssachverständiger zur Verfügung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen Sachverständigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht überschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war.Die Überwälzung von Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen auf eine Partei gemäß Paragraph 76, AVG ist nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, AVG notwendig war und die in Paragraph 52, Absatz 2, oder 3 AVG normierten Bedingungen erfüllt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter Amtssachverständiger zur Verfügung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen Sachverständigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht überschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war.

Im Hinblick auf die Gebührenbefreiung nach § 23 BEinstG kommt ein Ersatz der Eingabengebühr (vor dem Verfahren vor dem VwGH) nicht in Betracht.Im Hinblick auf die Gebührenbefreiung nach Paragraph 23, BEinstG kommt ein Ersatz der Eingabengebühr (vor dem Verfahren vor dem VwGH) nicht in Betracht.