Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Was den Begriff des "Anbringens" iSd § 13 Abs. 3 AVG anlangt, so erhellt schon aus dem Regelungszusammenhang des § 13 AVG (vgl. insbesondere dessen Abs. 1), dass der weitgefasste Begriff des Anbringens neben Anträgen (unter anderem) auch Anzeigen umfasst (vgl. VwGH 26.11.1992, 92/09/0169). Dementsprechend hat der Gerichtshof bereits in etlichen Entscheidungen die Zulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs. 3 AVG im Fall von in Materiengesetzen vorgesehenen Anzeigen grundsätzlich bejaht (vgl. VwGH 25.1.2000, 99/05/0228, VwSlg. 15319 A/2000; 25.2.2004, 2002/04/0204, VwSlg. 16296 A/2004; 28.11.2006, 2005/06/0145).Was den Begriff des "Anbringens" iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG anlangt, so erhellt schon aus dem Regelungszusammenhang des Paragraph 13, AVG vergleiche insbesondere dessen Absatz eins,), dass der weitgefasste Begriff des Anbringens neben Anträgen (unter anderem) auch Anzeigen umfasst vergleiche VwGH 26.11.1992, 92/09/0169). Dementsprechend hat der Gerichtshof bereits in etlichen Entscheidungen die Zulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG im Fall von in Materiengesetzen vorgesehenen Anzeigen grundsätzlich bejaht vergleiche VwGH 25.1.2000, 99/05/0228, VwSlg. 15319 A/2000; 25.2.2004, 2002/04/0204, VwSlg. 16296 A/2004; 28.11.2006, 2005/06/0145).

Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die "Rechtmäßigkeit der Zurückweisung" (Hinweis E vom 18. Dezember 2014, 2014/07/0002, 0003).

Art. 133 Abs. 4 B-VG stellt (ua) auf eine nicht einheitliche Rechtsprechung des VwGH ab, nicht aber auf divergierende Rechtsprechung eines VwG (vgl. VwGH 12.10.2017, Ra 2017/17/0318; 20.9.2018, Ra 2018/11/0118).Artikel 133, Absatz 4, B-VG stellt (ua) auf eine nicht einheitliche Rechtsprechung des VwGH ab, nicht aber auf divergierende Rechtsprechung eines VwG vergleiche VwGH 12.10.2017, Ra 2017/17/0318; 20.9.2018, Ra 2018/11/0118).