Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In einem Verfahren zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags sind entsprechende Tatsachenfeststellungen zu konkret in Frage kommenden Bewilligungstatbeständen zu treffen, die die Beurteilung ermöglichen, ob eine bewilligungspflichtige Anlage oder Maßnahme vorliegt (vgl. VwGH 28.3.1996, 95/07/0171).In einem Verfahren zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags sind entsprechende Tatsachenfeststellungen zu konkret in Frage kommenden Bewilligungstatbeständen zu treffen, die die Beurteilung ermöglichen, ob eine bewilligungspflichtige Anlage oder Maßnahme vorliegt vergleiche VwGH 28.3.1996, 95/07/0171).

Nach § 40 Abs. 1 WRG 1959 bedürfen Entwässerungsanlagen ua dann der wasserrechtlichen Bewilligung, sofern eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte (iSd § 9 WRG 1959) zu befürchten ist. Die in § 9 Abs. 2 WRG 1959 genannten "fremden Rechte" umfassen jedenfalls die "bestehenden Rechte" des § 12 Abs. 2 WRG 1959 (vgl. VwGH 29.9.2016, Ra 2016/07/0057). Zu diesen zählt wiederum die - bewilligungsfreie - Grundwasserentnahme aus Hausbrunnen durch den Grundeigentümer (§ 3 Abs. 1 lit. a, § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 1 WRG 1959; vgl. VwGH 17.12.2015, 2012/07/0137).Nach Paragraph 40, Absatz eins, WRG 1959 bedürfen Entwässerungsanlagen ua dann der wasserrechtlichen Bewilligung, sofern eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte (iSd Paragraph 9, WRG 1959) zu befürchten ist. Die in Paragraph 9, Absatz 2, WRG 1959 genannten "fremden Rechte" umfassen jedenfalls die "bestehenden Rechte" des Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 vergleiche VwGH 29.9.2016, Ra 2016/07/0057). Zu diesen zählt wiederum die - bewilligungsfreie - Grundwasserentnahme aus Hausbrunnen durch den Grundeigentümer (Paragraph 3, Absatz eins, Litera a,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz eins, WRG 1959; vergleiche VwGH 17.12.2015, 2012/07/0137).

Von der Frage der Bewilligungsfähigkeit ist jene der Bewilligungspflicht zu unterscheiden. Diese knüpft im Fall des § 40 Abs. 1 WRG 1959 (ähnlich wie § 9 Abs. 2 WRG 1959) daran an, dass eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte zu befürchten ist. Eine Bewilligungspflicht ist nur dann nicht gegeben, wenn eine solche Beeinflussung fremder Rechte auszuschließen ist.Von der Frage der Bewilligungsfähigkeit ist jene der Bewilligungspflicht zu unterscheiden. Diese knüpft im Fall des Paragraph 40, Absatz eins, WRG 1959 (ähnlich wie Paragraph 9, Absatz 2, WRG 1959) daran an, dass eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte zu befürchten ist. Eine Bewilligungspflicht ist nur dann nicht gegeben, wenn eine solche Beeinflussung fremder Rechte auszuschließen ist.

Liegen einer Verwaltungsbehörde oder einem VwG widersprechende Gutachten vor, so hat sie diese Gutachten nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegeneinander abzuwägen und in der Begründung ihrer Entscheidung ihre Erwägungsgründe darzulegen (vgl. VwGH 12.9.2016, Ra 2016/04/0063). Dabei ist die Schlüssigkeit jedes Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0088).Liegen einer Verwaltungsbehörde oder einem VwG widersprechende Gutachten vor, so hat sie diese Gutachten nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegeneinander abzuwägen und in der Begründung ihrer Entscheidung ihre Erwägungsgründe darzulegen vergleiche VwGH 12.9.2016, Ra 2016/04/0063). Dabei ist die Schlüssigkeit jedes Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0088).

Die Nichterteilung eines wasserpolizeilichen Auftrags aufgrund tatsächlicher Unmöglichkeit der Herstellung des ursprünglichen Zustandes kommt nur dann in Betracht, wenn der frühere Zustand gar nicht mehr - also auch nicht bloß teilweise - wiederhergestellt werden kann. Ansonsten liegt nämlich eine gänzliche Unmöglichkeit nicht vor, nur eine solche könnte aber einem wasserpolizeilichen Auftrag schon dem Grunde nach entgegen stehen. Das VwG hat daher - allenfalls nach Einholung entsprechender Gutachten - klare Feststellungen dazu zu treffen, ob zumindest eine teilweise Wiederherstellung der ursprünglichen Verhältnisse möglich oder auch eine solche ausgeschlossen ist. Dabei ist zu beachten, dass ein Anspruch auf Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung nur dann besteht, wenn durch diese im § 138 Abs. 6 WRG 1959 genannte Rechte tatsächlich beeinträchtigt werden. Zweck dieses Antragsrechtes ist es, unbefugte Eingriffe in die im § 138 Abs. 6 WRG 1959 genannten Rechte abzuwehren. Ein auf Antrag eines Betroffenen erlassener Beseitigungsauftrag gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 ist daher nur soweit gerechtfertigt, als dies zur Beseitigung der Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte erforderlich ist (vgl. VwGH 21.6.2018, Ro 2017/07/0031, 0032; 17.6.2010, 2008/07/0131). Die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrags auf Antrag eines Betroffenen erfordert daher überdies, dass die Beeinträchtigung der im § 138 Abs. 6 WRG 1959 genannten Rechte durch den Auftrag auch tatsächlich beseitigt werden kann. Es ist ausreichend, dass die Beeinträchtigung zumindest teilweise beseitigt werden kann.Die Nichterteilung eines wasserpolizeilichen Auftrags aufgrund tatsächlicher Unmöglichkeit der Herstellung des ursprünglichen Zustandes kommt nur dann in Betracht, wenn der frühere Zustand gar nicht mehr - also auch nicht bloß teilweise - wiederhergestellt werden kann. Ansonsten liegt nämlich eine gänzliche Unmöglichkeit nicht vor, nur eine solche könnte aber einem wasserpolizeilichen Auftrag schon dem Grunde nach entgegen stehen. Das VwG hat daher - allenfalls nach Einholung entsprechender Gutachten - klare Feststellungen dazu zu treffen, ob zumindest eine teilweise Wiederherstellung der ursprünglichen Verhältnisse möglich oder auch eine solche ausgeschlossen ist. Dabei ist zu beachten, dass ein Anspruch auf Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung nur dann besteht, wenn durch diese im Paragraph 138, Absatz 6, WRG 1959 genannte Rechte tatsächlich beeinträchtigt werden. Zweck dieses Antragsrechtes ist es, unbefugte Eingriffe in die im Paragraph 138, Absatz 6, WRG 1959 genannten Rechte abzuwehren. Ein auf Antrag eines Betroffenen erlassener Beseitigungsauftrag gemäß Paragraph 138, Absatz eins, WRG 1959 ist daher nur soweit gerechtfertigt, als dies zur Beseitigung der Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte erforderlich ist vergleiche VwGH 21.6.2018, Ro 2017/07/0031, 0032; 17.6.2010, 2008/07/0131). Die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrags auf Antrag eines Betroffenen erfordert daher überdies, dass die Beeinträchtigung der im Paragraph 138, Absatz 6, WRG 1959 genannten Rechte durch den Auftrag auch tatsächlich beseitigt werden kann. Es ist ausreichend, dass die Beeinträchtigung zumindest teilweise beseitigt werden kann.