Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 45 Abs. 3 AVG - der gemäß § 17 VwGVG 2014 in Verfahren vor Verwaltungsgerichten anzuwenden ist - ergibt sich nicht, dass ein Gutachten den Parteien schon vor der mündlichen Verhandlung zuzustellen wäre.Aus Paragraph 45, Absatz 3, AVG - der gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verfahren vor Verwaltungsgerichten anzuwenden ist - ergibt sich nicht, dass ein Gutachten den Parteien schon vor der mündlichen Verhandlung zuzustellen wäre.

Eindeutige Hinweise etwa, dass ein Sachverständiger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen. Jeder Vorwurf der Befangenheit hat allerdings konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Sachverständigen in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist (vgl. VwGH 24.3.2015, 2012/03/0076, VwGH Ra 2017/03/0016).Eindeutige Hinweise etwa, dass ein Sachverständiger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen. Jeder Vorwurf der Befangenheit hat allerdings konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Sachverständigen in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist vergleiche VwGH 24.3.2015, 2012/03/0076, VwGH Ra 2017/03/0016).

Nachbarn kommt nach der Judikatur zu § 26 Abs. 3 Tir BauO 2011 kein Mitspracherecht hinsichtlich einer allfälligen Überschreitung der Baudichte - worunter gemäß § 61 Tir ROG 2011 neben der Nutzflächendichte auch die Baumassendichte und Bebauungsdichte fallen - zu (Hinweis E vom 5. November 2015, Ro 2014/06/0036).Nachbarn kommt nach der Judikatur zu Paragraph 26, Absatz 3, Tir BauO 2011 kein Mitspracherecht hinsichtlich einer allfälligen Überschreitung der Baudichte - worunter gemäß Paragraph 61, Tir ROG 2011 neben der Nutzflächendichte auch die Baumassendichte und Bebauungsdichte fallen - zu (Hinweis E vom 5. November 2015, Ro 2014/06/0036).

Soweit die Revisionswerberin vorbringt, das LVwG habe sich nicht mit den verbindlichen Vorgaben des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROK) auseinandergesetzt, das für den gegenständlichen Bereich "eine überwiegend lockere Einfamilienhausbebauung mit einzelnen Bereichen dichterer Verbauung, Baumassendichte höchstens 1,8" zwingend vorschreibe, ist auszuführen, dass die Revisionswerberin diesbezüglich auch kein Nachbarrecht hätte.