Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Parteien gemäß § 24f Abs. 8 iVm § 19 Abs. 1 Z 1 UVPG 2000 können als subjektiv-öffentliche Rechte nur eine Gefährdung oder Belästigung bzw. eine Gefährdung ihrer dinglichen Rechte geltend machen. Die Frage der Vollständigkeit von Unterlagen - fallbezogen der Umweltverträglichkeitserklärung hinsichtlich der Nachsorgemaßnahmen gemäß § 6 UVPG 2000 - können Parteien nur insoweit erfolgreich rügen, als ihnen durch die Unvollständigkeit die Geltendmachung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte unmöglich gemacht wird.Parteien gemäß Paragraph 24 f, Absatz 8, in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVPG 2000 können als subjektiv-öffentliche Rechte nur eine Gefährdung oder Belästigung bzw. eine Gefährdung ihrer dinglichen Rechte geltend machen. Die Frage der Vollständigkeit von Unterlagen - fallbezogen der Umweltverträglichkeitserklärung hinsichtlich der Nachsorgemaßnahmen gemäß Paragraph 6, UVPG 2000 - können Parteien nur insoweit erfolgreich rügen, als ihnen durch die Unvollständigkeit die Geltendmachung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte unmöglich gemacht wird.

Die Bürgerinitiative kann gemäß § 24f Abs. 8 iVm § 19 Abs. 4 UVPG 2000 die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften - und damit auch die Frage der Vollständigkeit der Umweltverträglichkeitserklärung - als subjektives Recht geltend machen.Die Bürgerinitiative kann gemäß Paragraph 24 f, Absatz 8, in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz 4, UVPG 2000 die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften - und damit auch die Frage der Vollständigkeit der Umweltverträglichkeitserklärung - als subjektives Recht geltend machen.

Es trifft zwar zu, dass gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 UVPG 2000 im Fall der Möglichkeit einer Enteignung die vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Standort- oder Trassenvarianten darzustellen sind. Der VwGH führte jedoch bereits aus, dass § 1 Abs. 1 Z 3 und Z 4 UVPG 2000 eine bloß programmatische Bestimmung darstelle, die die Aufgaben der UVP festlege und als Interpretationshilfe diene (vgl. VwGH 27.3.2018, Ra 2017/06/0232, Rn. 9). § 1 Abs. 1 Z 3 und Z 4 oder § 6 Abs. 1 Z 2 UVPG 2000 verlangten ebenso wie Art. 5 Abs. 1 lit. d iVm Anhang IV Z 2 der Richtlinie 2011/92/EU nur Angaben über die vom Projektwerber geprüften Standort- oder Trassenvarianten (UVPG 2000) bzw. Lösungsmöglichkeiten (Richtlinie 2011/92/EU). Einer Auslegung, wonach die Projektwerberin auch alternative Bauausführungen zu prüfen habe, steht der klare Wortlaut sowohl des UVPG 2000 als auch der Richtlinie 2011/92/EU entgegen (vgl. VwGH 27.3.2018, Ra 2017/06/0232, Rn. 9).Es trifft zwar zu, dass gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, UVPG 2000 im Fall der Möglichkeit einer Enteignung die vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Standort- oder Trassenvarianten darzustellen sind. Der VwGH führte jedoch bereits aus, dass Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, UVPG 2000 eine bloß programmatische Bestimmung darstelle, die die Aufgaben der UVP festlege und als Interpretationshilfe diene vergleiche VwGH 27.3.2018, Ra 2017/06/0232, Rn. 9). Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, oder Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, UVPG 2000 verlangten ebenso wie Artikel 5, Absatz eins, Litera d, in Verbindung mit Anhang römisch vier Ziffer 2, der Richtlinie 2011/92/EU nur Angaben über die vom Projektwerber geprüften Standort- oder Trassenvarianten (UVPG 2000) bzw. Lösungsmöglichkeiten (Richtlinie 2011/92/EU). Einer Auslegung, wonach die Projektwerberin auch alternative Bauausführungen zu prüfen habe, steht der klare Wortlaut sowohl des UVPG 2000 als auch der Richtlinie 2011/92/EU entgegen vergleiche VwGH 27.3.2018, Ra 2017/06/0232, Rn. 9).

Im hg. Erkenntnis 2008/05/0115 führte der VwGH aus, die Abweisung des Genehmigungsantrages gemäß § 17 Abs. 5 UVPG 2000 setze eine höhere Wahrscheinlichkeit des Eintrittes schwerwiegender Umweltbelastungen voraus, die durch Auflagen, Bedingungen und Befristungen, sonstige Vorschreibungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Projektmodifikationen nicht verhindert oder auf ein erträgliches Maß vermindert werden könnten. Eine solche Situation liegt fallbezogen gerade nicht vor. Einerseits ist eine mögliche Überschreitung der Verkehrsprognose der UVE nicht gleichbedeutend mit schwerwiegenden Umweltbelastungen, weil - so der Sachverständige für Verkehr und Verkehrssicherheit in seiner Stellungnahme - die gesundheitlichen Grenzwerte auf Basis einer lebenslangen Exposition festgelegt wurden. Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Umweltbelastungen aufgrund lebenslanger Exposition von Grenzwertüberschreitungen - nicht von Überschreitungen der Verkehrsprognose - jedenfalls nicht als hoch zu beurteilen. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich somit wesentlich von jenem, der dem hg. Erkenntnis 2008/05/0115 zugrunde lag.Im hg. Erkenntnis 2008/05/0115 führte der VwGH aus, die Abweisung des Genehmigungsantrages gemäß Paragraph 17, Absatz 5, UVPG 2000 setze eine höhere Wahrscheinlichkeit des Eintrittes schwerwiegender Umweltbelastungen voraus, die durch Auflagen, Bedingungen und Befristungen, sonstige Vorschreibungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Projektmodifikationen nicht verhindert oder auf ein erträgliches Maß vermindert werden könnten. Eine solche Situation liegt fallbezogen gerade nicht vor. Einerseits ist eine mögliche Überschreitung der Verkehrsprognose der UVE nicht gleichbedeutend mit schwerwiegenden Umweltbelastungen, weil - so der Sachverständige für Verkehr und Verkehrssicherheit in seiner Stellungnahme - die gesundheitlichen Grenzwerte auf Basis einer lebenslangen Exposition festgelegt wurden. Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Umweltbelastungen aufgrund lebenslanger Exposition von Grenzwertüberschreitungen - nicht von Überschreitungen der Verkehrsprognose - jedenfalls nicht als hoch zu beurteilen. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich somit wesentlich von jenem, der dem hg. Erkenntnis 2008/05/0115 zugrunde lag.