Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behebung und Zurückverweisung haben sowohl nach Abs. 3 als auch nach Abs. 4 des § 28 VwGVG 2014 nicht durch Erkenntnis, sondern mit Beschluss zu erfolgen.Die Behebung und Zurückverweisung haben sowohl nach Absatz 3, als auch nach Absatz 4, des Paragraph 28, VwGVG 2014 nicht durch Erkenntnis, sondern mit Beschluss zu erfolgen.

Legt das VwG nicht dar, in welcher Weise der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht feststeht oder allenfalls erforderliche Ergänzungen nicht vom VwG selbst vorzunehmen wären (vgl. etwa VwGH 12.12.2017, Ra 2017/22/0066), so ist nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 nicht erfüllt sind, weswegen die auf § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 gestützte angefochtene Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung vermissen lässt.Legt das VwG nicht dar, in welcher Weise der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht feststeht oder allenfalls erforderliche Ergänzungen nicht vom VwG selbst vorzunehmen wären vergleiche etwa VwGH 12.12.2017, Ra 2017/22/0066), so ist nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 nicht erfüllt sind, weswegen die auf Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 gestützte angefochtene Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung vermissen lässt.

Eine Aktenwidrigkeit stellt für sich genommen keine Ermittlungslücke dar, die eine Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 rechtfertigen würde.Eine Aktenwidrigkeit stellt für sich genommen keine Ermittlungslücke dar, die eine Behebung und Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 rechtfertigen würde.

Der Umstand, dass das VwG (offenbar) die rechtliche Beurteilung durch die Behörde nicht teilt, ermächtigt nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Gegen ein Akzeptieren des Studienerfolgs im aktuell laufenden Jahr und ein damit verbundenes Hinwegsehen über den fehlenden Studienerfolg im zuletzt abgelaufenen Studienjahr spricht - neben dem Wortlaut des § 8 Z 7 lit. b NAGDV 2005 - auch, dass mit jedem Verlängerungsantrag und somit (grundsätzlich) jährlich der Studienerfolg für das jeweils vorausgegangene Studienjahr nachzuweisen ist (vgl. E 11. Februar 2016, Ro 2015/22/0095).Gegen ein Akzeptieren des Studienerfolgs im aktuell laufenden Jahr und ein damit verbundenes Hinwegsehen über den fehlenden Studienerfolg im zuletzt abgelaufenen Studienjahr spricht - neben dem Wortlaut des Paragraph 8, Ziffer 7, Litera b, NAGDV 2005 - auch, dass mit jedem Verlängerungsantrag und somit (grundsätzlich) jährlich der Studienerfolg für das jeweils vorausgegangene Studienjahr nachzuweisen ist vergleiche E 11. Februar 2016, Ro 2015/22/0095).

Eine unterbliebene Berücksichtigung der im mittlerweile abgelaufenen Studienjahr abgeschlossenen Prüfungen kann für sich allein im Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 Abs. 1 und 3 NAG 2005 eine Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 nicht rechtfertigen.Eine unterbliebene Berücksichtigung der im mittlerweile abgelaufenen Studienjahr abgeschlossenen Prüfungen kann für sich allein im Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 3 NAG 2005 eine Behebung und Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 nicht rechtfertigen.