Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behebung und Zurückverweisung haben sowohl nach Abs. 3 als auch nach Abs. 4 des § 28 VwGVG 2014 nicht durch Erkenntnis, sondern mit Beschluss zu erfolgen.Die Behebung und Zurückverweisung haben sowohl nach Absatz 3, als auch nach Absatz 4, des Paragraph 28, VwGVG 2014 nicht durch Erkenntnis, sondern mit Beschluss zu erfolgen.

Ein von der Behörde zu übendes Ermessen ist bei einem auf Art. 6 ARB 1/80 gestützten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht ersichtlich.Ein von der Behörde zu übendes Ermessen ist bei einem auf Artikel 6, ARB 1/80 gestützten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht ersichtlich.

Im Fall einer Ermessensübung durch die Behörde kommt nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 4 VwGVG 2014 der Sachentscheidung in den Fällen des § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 Vorrang vor einer Aufhebung und Zurückverweisung zu (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0027).Im Fall einer Ermessensübung durch die Behörde kommt nach dem Wortlaut des Paragraph 28, Absatz 4, VwGVG 2014 der Sachentscheidung in den Fällen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 Vorrang vor einer Aufhebung und Zurückverweisung zu vergleiche VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0027).

Was die Befugnis der VwG zur Aufhebung und Zurückverweisung anlangt, unterscheiden Art. 130 B-VG und § 28 VwGVG 2014 insoweit nicht zwischen Ermessens- und sonstigen Entscheidungen: Hier wie dort hängt die Zulässigkeit einer Zurückverweisung ausschließlich davon ab, ob die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 gegeben sind; liegen sie vor, hat das VwG eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. VwGH 26.4.2016, Ro 2015/03/0038).Was die Befugnis der VwG zur Aufhebung und Zurückverweisung anlangt, unterscheiden Artikel 130, B-VG und Paragraph 28, VwGVG 2014 insoweit nicht zwischen Ermessens- und sonstigen Entscheidungen: Hier wie dort hängt die Zulässigkeit einer Zurückverweisung ausschließlich davon ab, ob die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 gegeben sind; liegen sie vor, hat das VwG eine Sachentscheidung zu treffen vergleiche VwGH 26.4.2016, Ro 2015/03/0038).

Der Umstand, dass das VwG (offenbar) die rechtliche Beurteilung durch die Behörde nicht teilt, ermächtigt nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung.