Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach Art. 140 B-VG obliegt es dem Verfassungsgerichtshof, nicht aber dem Verwaltungsgerichtshof, über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Dementsprechend begründet nicht schon das Fehlen von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, eine Rechtsfrage nach Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. dazu die für das Revisionsmodell der ZPO sinngemäß gleichlautende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes RIS-Justiz RS0122865).Nach Artikel 140, B-VG obliegt es dem Verfassungsgerichtshof, nicht aber dem Verwaltungsgerichtshof, über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Dementsprechend begründet nicht schon das Fehlen von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, eine Rechtsfrage nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG vergleiche dazu die für das Revisionsmodell der ZPO sinngemäß gleichlautende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes RIS-Justiz RS0122865).

Art. 133 Abs. 4 B-VG kann nicht so verstanden werden, dass schon die bloße Behauptung, eine Norm könne und müsse verfassungskonform interpretiert werden, dazu führen würde, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt, nur weil der VwGH zu einer derartigen Behauptung in seiner bisherigen Judikatur noch nicht Stellung genommen hat (vgl. zur insoweit gleichgelagerten Ausgangssituation der bloßen Behauptung, das Gesetz weise eine planwidrige Lücke auf, VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0080).Artikel 133, Absatz 4, B-VG kann nicht so verstanden werden, dass schon die bloße Behauptung, eine Norm könne und müsse verfassungskonform interpretiert werden, dazu führen würde, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt, nur weil der VwGH zu einer derartigen Behauptung in seiner bisherigen Judikatur noch nicht Stellung genommen hat vergleiche zur insoweit gleichgelagerten Ausgangssituation der bloßen Behauptung, das Gesetz weise eine planwidrige Lücke auf, VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0080).

Der Richtlinie 2004/81/EG (des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren) ist keine Anordnung zu entnehmen, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz jedenfalls eine amtswegige Erteilung des nach dieser Richtlinie vorzusehenden Aufenthaltstitels vorzunehmen. Somit steht den Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie insoweit hinsichtlich der Ausgestaltung des Verfahrens ein Gestaltungsspielraum offen. Dass jene Bestimmungen des AsylG 2005, die regeln, wie das Verfahren zwecks Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 eingeleitet wird, mit den sonstigen Vorgaben der genannten Richtlinie oder den von ihr verfolgten Zielen in Widerspruch stünden, ist nicht zu sehen.Der Richtlinie 2004/81/EG (des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren) ist keine Anordnung zu entnehmen, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz jedenfalls eine amtswegige Erteilung des nach dieser Richtlinie vorzusehenden Aufenthaltstitels vorzunehmen. Somit steht den Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie insoweit hinsichtlich der Ausgestaltung des Verfahrens ein Gestaltungsspielraum offen. Dass jene Bestimmungen des AsylG 2005, die regeln, wie das Verfahren zwecks Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 eingeleitet wird, mit den sonstigen Vorgaben der genannten Richtlinie oder den von ihr verfolgten Zielen in Widerspruch stünden, ist nicht zu sehen.