Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH gelangt zu dem Schluss, dass seine bisherige Rechtsprechung zu § 5 AsylG 2005 auch im Anwendungsbereich der Dublin III-Verordnung aufrecht zu erhalten ist. Dementsprechend ist jede einer asylwerbenden Partei bei Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat des Dublin-Systems mit realem Risiko ("real risk") drohende Verletzung von Art. 3 MRK (bzw. Art. 4 GRC) von den österreichischen Asylbehörden wahrzunehmen und führt zur Unzulässigkeit der Überstellung in den Zielstaat. Eine andere Sichtweise stünde im Widerspruch zum absoluten Charakter des durch Art. 3 MRK (bzw. Art. 4 GRC) garantierten Schutzes und den damit durch Österreich übernommenen (grundrechtlichen) Verpflichtungen.Der VwGH gelangt zu dem Schluss, dass seine bisherige Rechtsprechung zu Paragraph 5, AsylG 2005 auch im Anwendungsbereich der Dublin III-Verordnung aufrecht zu erhalten ist. Dementsprechend ist jede einer asylwerbenden Partei bei Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat des Dublin-Systems mit realem Risiko ("real risk") drohende Verletzung von Artikel 3, MRK (bzw. Artikel 4, GRC) von den österreichischen Asylbehörden wahrzunehmen und führt zur Unzulässigkeit der Überstellung in den Zielstaat. Eine andere Sichtweise stünde im Widerspruch zum absoluten Charakter des durch Artikel 3, MRK (bzw. Artikel 4, GRC) garantierten Schutzes und den damit durch Österreich übernommenen (grundrechtlichen) Verpflichtungen.

Negative Erlebnisse der asylwerbenden Parteien in Ungarn, so sie sich tatsächlich zugetragen haben, können zwar eines von vielen Indizien für die Behandlung von Asylwerbern in Ungarn sein, sie lassen aber keinen (alleinigen) Rückschluss darauf zu, dass den asylwerbenden Parteien bei Rücküberstellung nach Ungarn Gleiches widerfahren würde. Entscheidend ist vielmehr eine prognostische Beurteilung der Verhältnisse im Aufnahmestaat, die auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung der den Asylbehörden bzw. dem BVwG vorliegenden aktuellen Berichtslage unter Bedachtnahme auf die individuelle Lage der betroffenen asylwerbenden Parteien zu erfolgen hat.

Der hg. Rechtsprechung zur Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 (Hinweis E vom 21. April 2016, Ra 2016/19/0027, mwN) ist zu entnehmen, dass diese Sicherheitsvermutung nur durch eine schwerwiegende, die hohe Schwelle des Art. 3 MRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann.Der hg. Rechtsprechung zur Sicherheitsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 (Hinweis E vom 21. April 2016, Ra 2016/19/0027, mwN) ist zu entnehmen, dass diese Sicherheitsvermutung nur durch eine schwerwiegende, die hohe Schwelle des Artikel 3, MRK bzw. Artikel 4, GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann.