Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/20/0108
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/18/0113 E 8. September 2015 RS 7
Stammrechtssatz
Der VwGH gelangt zu dem Schluss, dass seine bisherige Rechtsprechung zu § 5 AsylG 2005 auch im Anwendungsbereich der Dublin III-Verordnung aufrecht zu erhalten ist. Dementsprechend ist jede einer asylwerbenden Partei bei Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat des Dublin-Systems mit realem Risiko ("real risk") drohende Verletzung von Art. 3 MRK (bzw. Art. 4 GRC) von den österreichischen Asylbehörden wahrzunehmen und führt zur Unzulässigkeit der Überstellung in den Zielstaat. Eine andere Sichtweise stünde im Widerspruch zum absoluten Charakter des durch Art. 3 MRK (bzw. Art. 4 GRC) garantierten Schutzes und den damit durch Österreich übernommenen (grundrechtlichen) Verpflichtungen.