Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Feststellung des Entfalles von Bezügen und Nebengebühren iSd § 31 Abs. 4 NÖ DPL 1972 handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch, welcher insofern auch teilbar ist.Bei der Feststellung des Entfalles von Bezügen und Nebengebühren iSd Paragraph 31, Absatz 4, NÖ DPL 1972 handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch, welcher insofern auch teilbar ist.

Ob ein Gutachten in seiner konkreten Ausgestaltung zu Recht als schlüssig qualifiziert wurde, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, welche jedenfalls dann keine Zulässigkeit der Revision begründet, wenn sie zumindest vertretbar ist.

Die Rückwirkung der Aufhebung des Erkenntnisses des VwG durch den VwGH ist im Rahmen eines Verfahrens über eine zulässige Revision jedenfalls zu beachten (vgl. VwGH 25.5.2016, Ra 2015/12/0032).Die Rückwirkung der Aufhebung des Erkenntnisses des VwG durch den VwGH ist im Rahmen eines Verfahrens über eine zulässige Revision jedenfalls zu beachten vergleiche VwGH 25.5.2016, Ra 2015/12/0032).

Hebt der VfGH ein Erkenntnis auf, kann eine Revision nachträglich zulässig werden, wenn sich als Folge der Rückwirkung dieser Entscheidung erstmals eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auftut, welche der Revisionswerber - sei es auch im Nachhinein - gesondert als Zulässigkeitsgrund umschreibt (vgl. VwGH 25.5.2016, Ra 2015/12/0032). Diese Zulassungsvoraussetzung ist auch gegeben, wenn der Revisionswerber im Zulassungsvorbringen auf die Anhängigkeit des Revisionsverfahrens betreffend das Bindungswirkung entfaltende Erkenntnis hinweist und jene grundsätzliche Rechtsfrage umschreibt, welche sich im Falle einer Stattgebung der bereits anhängigen Revision für den nunmehr anhängig gemachten Revisionsfall ergibt. In diesem Fall ist eine nachträgliche Geltendmachung der tatsächlichen Aufhebung durch den VwGH als Zulassungsgrund nicht erforderlich.Hebt der VfGH ein Erkenntnis auf, kann eine Revision nachträglich zulässig werden, wenn sich als Folge der Rückwirkung dieser Entscheidung erstmals eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auftut, welche der Revisionswerber - sei es auch im Nachhinein - gesondert als Zulässigkeitsgrund umschreibt vergleiche VwGH 25.5.2016, Ra 2015/12/0032). Diese Zulassungsvoraussetzung ist auch gegeben, wenn der Revisionswerber im Zulassungsvorbringen auf die Anhängigkeit des Revisionsverfahrens betreffend das Bindungswirkung entfaltende Erkenntnis hinweist und jene grundsätzliche Rechtsfrage umschreibt, welche sich im Falle einer Stattgebung der bereits anhängigen Revision für den nunmehr anhängig gemachten Revisionsfall ergibt. In diesem Fall ist eine nachträgliche Geltendmachung der tatsächlichen Aufhebung durch den VwGH als Zulassungsgrund nicht erforderlich.