Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im vorliegenden Fall geht es um die Auslegung des Begriffs der "unterhaltspflichtigen Personen" im Sinne des § 84 Abs. 2 Stmk KAG 2012. Im Gegensatz zur Bestimmung des § 28 Stmk SHG 1998 idF LGBl. Nr. 157/2013 wurde dieser Begriff im Stmk KAG 2012 nicht definiert und lässt sich auch nicht aus einem Zusammenhang mit dem Stmk SHG 1998 ableiten. Da somit keine "landeseigene" Definition der Unterhaltspflicht für die Zwecke des Stmk KAG 2012 ersichtlich ist, ist ein Rückgriff auf das ABGB geboten.Im vorliegenden Fall geht es um die Auslegung des Begriffs der "unterhaltspflichtigen Personen" im Sinne des Paragraph 84, Absatz 2, Stmk KAG 2012. Im Gegensatz zur Bestimmung des Paragraph 28, Stmk SHG 1998 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 157 aus 2013, wurde dieser Begriff im Stmk KAG 2012 nicht definiert und lässt sich auch nicht aus einem Zusammenhang mit dem Stmk SHG 1998 ableiten. Da somit keine "landeseigene" Definition der Unterhaltspflicht für die Zwecke des Stmk KAG 2012 ersichtlich ist, ist ein Rückgriff auf das ABGB geboten.

Auch im öffentlichen Recht ist bei der Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind (Hinweis E vom 27. April 2016, Ra 2016/05/0031). § 6 ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Daher ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Normengebers zukommt.Auch im öffentlichen Recht ist bei der Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind (Hinweis E vom 27. April 2016, Ra 2016/05/0031). Paragraph 6, ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Daher ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Normengebers zukommt.

Knüpft der Normengeber an einen Begriff an, der bereits in einer anderen Rechtsvorschrift inhaltlich umschrieben wurde, ohne seinen Inhalt näher festzulegen, und lässt sich auch sonst aus der anzuwendenden Norm kein Hinweis darauf finden, dass er von einer abweichenden Bedeutung ausgegangen wäre (wie z.B. aus der Gesetzessystematik und dem Regelungszweck), ist im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung und der daraus folgenden Einheit der Rechtsprache vom gleichen Begriffsinhalt, wie er in ausdrücklichen Regelungen festgelegt wurde, auszugehen. Dabei kann auch der Inhalt einer landesrechtlichen Vorschrift aus einer bundesrechtlichen Vorschrift und umgekehrt gewonnen werden (Hinweis E vom 18. November 1991, 90/12/0094, mwN). Lässt sich auf diesem Weg kein Auslegungsergebnis für den in Frage stehenden Normenbegriff gewinnen, so stellt etwa auch die Heranziehung einer gängigen Enzyklopädie eine zulässige Methode zur Ermittlung des Begriffsinhaltes dar (Hinweis E vom 15. Mai 2014, 2013/05/0046, mwN).

Dem Gesetzgeber des Stmk KAG 2012 kann mangels ausdrücklicher Anordnung nicht unterstellt werden, dass er lediglich die Begründung des Unterhaltsanspruchs, nicht jedoch dessen Umfang dem ABGB unterwerfen wollte. Die Ersatzpflicht zur Deckung aufgelaufener Pflegegebühren für Spitalsaufenthalte darf den Umfang der Unterhaltspflicht nicht übersteigen (vgl. zum OÖ KAG 1958, VwGH 25.2.1975, 959, 1993/73). Die Behörde hätte somit im Rahmen der Beurteilung der allfälligen Unterhaltspflicht des Kindes nach § 234 ABGB Ermittlungen dazu anstellen müssen, ob noch andere (potentiell vorrangige) Unterhaltspflichtige existieren, ob die Unterhaltsberechtigte ihre eigenen Unterhaltspflichten gröblich vernachlässigt hat, ob der Unterhaltsberechtigten die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar gewesen wäre und ob für das Kind sonstige Unterhaltspflichten bestehen, die dazu führen könnten, dass sein eigener Unterhalt gefährdet wäre.Dem Gesetzgeber des Stmk KAG 2012 kann mangels ausdrücklicher Anordnung nicht unterstellt werden, dass er lediglich die Begründung des Unterhaltsanspruchs, nicht jedoch dessen Umfang dem ABGB unterwerfen wollte. Die Ersatzpflicht zur Deckung aufgelaufener Pflegegebühren für Spitalsaufenthalte darf den Umfang der Unterhaltspflicht nicht übersteigen vergleiche zum OÖ KAG 1958, VwGH 25.2.1975, 959, 1993/73). Die Behörde hätte somit im Rahmen der Beurteilung der allfälligen Unterhaltspflicht des Kindes nach Paragraph 234, ABGB Ermittlungen dazu anstellen müssen, ob noch andere (potentiell vorrangige) Unterhaltspflichtige existieren, ob die Unterhaltsberechtigte ihre eigenen Unterhaltspflichten gröblich vernachlässigt hat, ob der Unterhaltsberechtigten die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar gewesen wäre und ob für das Kind sonstige Unterhaltspflichten bestehen, die dazu führen könnten, dass sein eigener Unterhalt gefährdet wäre.

Soweit der Revisionswerber vorbringt, dass bei Durchführung behördlicher Ermittlungen über jede Gebührenrechnung von der Behörde anders entschieden werden könnte als von der Krankenanstalt, die keine Ermittlungsbefugnisse hat, ist ihm zu entgegnen, dass sich dies aus § 85 Abs. 3 KAG Stmk. 2012 ergibt. Mit der Anordnung, dass die Behörde "darüber mit Bescheid zu entscheiden" hat, ist vom Gesetzgeber offenkundig eine Kontrolle und die Durchführung eines dem AVG entsprechenden Ermittlungsverfahrens durch die Behörde - die im Übrigen nicht als Rechtsmittelinstanz tätig wird - gewollt.Soweit der Revisionswerber vorbringt, dass bei Durchführung behördlicher Ermittlungen über jede Gebührenrechnung von der Behörde anders entschieden werden könnte als von der Krankenanstalt, die keine Ermittlungsbefugnisse hat, ist ihm zu entgegnen, dass sich dies aus Paragraph 85, Absatz 3, KAG Stmk. 2012 ergibt. Mit der Anordnung, dass die Behörde "darüber mit Bescheid zu entscheiden" hat, ist vom Gesetzgeber offenkundig eine Kontrolle und die Durchführung eines dem AVG entsprechenden Ermittlungsverfahrens durch die Behörde - die im Übrigen nicht als Rechtsmittelinstanz tätig wird - gewollt.