Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Ergebnisse eines vom VwG als richtig, vollständig und schlüssig erachteten Sachverständigengutachtens können durch bloße Wahrnehmungen von Zeugen nicht entkräftet werden (vgl. VwGH 30.4.2014, 2013/12/0123).Die Ergebnisse eines vom VwG als richtig, vollständig und schlüssig erachteten Sachverständigengutachtens können durch bloße Wahrnehmungen von Zeugen nicht entkräftet werden vergleiche VwGH 30.4.2014, 2013/12/0123).

Nach dem klaren Wortlaut des § 6 VwGVG 2014 haben sich die dort genannten Organe - darunter auch die Mitglieder des VwG - unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes "wegen Befangenheit" von Amts wegen zu enthalten, wenn ein Befangenheitsgrund nach § 7 Abs. 1 AVG vorliegt, und fehlt diesbezüglich ein Ablehnungsrecht der Parteien (vgl. E 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057; B 26. Februar 2015, Ra 2015/07/0013).Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 6, VwGVG 2014 haben sich die dort genannten Organe - darunter auch die Mitglieder des VwG - unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes "wegen Befangenheit" von Amts wegen zu enthalten, wenn ein Befangenheitsgrund nach Paragraph 7, Absatz eins, AVG vorliegt, und fehlt diesbezüglich ein Ablehnungsrecht der Parteien vergleiche E 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057; B 26. Februar 2015, Ra 2015/07/0013).

Da nach § 17 VwGVG 2014 für Verfahren über Beschwerden iSd Art 130 Abs 1 B-VG auch die Bestimmung des § 7 AVG anzuwenden ist, ist die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung auch für eine Befangenheit iSd § 6 VwGVG 2014 maßgeblich (Hinweis E vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057); die "sinngemäß" verwiesenen Bestimmungen des AVG sind dabei nicht wörtlich, sondern mit der nach dem Kontext des VwGVG 2014 erforderlichen Anpassung anzuwenden (Hinweis E vom 26. Mai 2014, 2012/03/0132).Da nach Paragraph 17, VwGVG 2014 für Verfahren über Beschwerden iSd Artikel 130, Absatz eins, B-VG auch die Bestimmung des Paragraph 7, AVG anzuwenden ist, ist die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung auch für eine Befangenheit iSd Paragraph 6, VwGVG 2014 maßgeblich (Hinweis E vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057); die "sinngemäß" verwiesenen Bestimmungen des AVG sind dabei nicht wörtlich, sondern mit der nach dem Kontext des VwGVG 2014 erforderlichen Anpassung anzuwenden (Hinweis E vom 26. Mai 2014, 2012/03/0132).

Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach § 7 Abs 1 Z 3 AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können und die eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können. Es genügt somit, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss - auch wenn der Entscheidungsträger tatsächlich unbefangen sein sollte - oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. Für die Beurteilung, ob eine Befangenheit in diesem Sinne vorliegt, ist maßgebend, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln. Im Anwendungsbereich des Art 6 MRK ist die Befangenheit eines Mitglieds eines unabhängigen Tribunals dann anzunehmen, wenn diesem auch nur der äußere Anschein der Unparteilichkeit mangelt.Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können und die eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können. Es genügt somit, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss - auch wenn der Entscheidungsträger tatsächlich unbefangen sein sollte - oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. Für die Beurteilung, ob eine Befangenheit in diesem Sinne vorliegt, ist maßgebend, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln. Im Anwendungsbereich des Artikel 6, MRK ist die Befangenheit eines Mitglieds eines unabhängigen Tribunals dann anzunehmen, wenn diesem auch nur der äußere Anschein der Unparteilichkeit mangelt.

Die Zulässigkeit einer Revision bei Behauptung einer Befangenheit setzt aus dem Grunde des Art. 133 Abs. 4 B-VG jedenfalls voraus, dass im Zuge dieser Rüge eine grundsätzliche Rechtsfrage (des Verfahrensrechtes) aufgeworfen wird (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2015/12/0081).Die Zulässigkeit einer Revision bei Behauptung einer Befangenheit setzt aus dem Grunde des Artikel 133, Absatz 4, B-VG jedenfalls voraus, dass im Zuge dieser Rüge eine grundsätzliche Rechtsfrage (des Verfahrensrechtes) aufgeworfen wird vergleiche VwGH 19.10.2016, Ra 2015/12/0081).

Als Verhandlungsleiter hat der Richter von Amts wegen für die vollständige Erörterung der Rechtssache zu sorgen (vgl. § 25 Abs. 5 VwGVG 2014). Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht unzweckmäßig, dass der die Verhandlung leitende Richter Fragen an einen Sachverständigen, die nicht dessen Fachbereich betreffen, nicht zulässt oder abklärt, für welche Fachfragen sich ein Sachverständiger überhaupt zuständig erachtet. Aus der bloßen Abweisung der von der Revisionswerberin gestellten Beweisanträge kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. VwGH 15.11.2017, Ra 2016/08/0184).Als Verhandlungsleiter hat der Richter von Amts wegen für die vollständige Erörterung der Rechtssache zu sorgen vergleiche Paragraph 25, Absatz 5, VwGVG 2014). Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht unzweckmäßig, dass der die Verhandlung leitende Richter Fragen an einen Sachverständigen, die nicht dessen Fachbereich betreffen, nicht zulässt oder abklärt, für welche Fachfragen sich ein Sachverständiger überhaupt zuständig erachtet. Aus der bloßen Abweisung der von der Revisionswerberin gestellten Beweisanträge kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden vergleiche VwGH 15.11.2017, Ra 2016/08/0184).