Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der aus dem Stmk EinforstungsLG 1983 hervorgehende, für Änderungen von Nutzungsrechten maßgebliche Sinn des Gesetzes kann dahingehend zusammengefasst werden, dass jede Rechtsänderung die bestmögliche, Interessen der Landeskultur und der Volkswirtschaft berücksichtigende Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Bedürfnisse der jeweils berechtigten und verpflichteten Liegenschaft zum Ziel hat (vgl. etwa § 5 Abs. 2 und 3, § 14 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und § 51 Abs. 2 EinforstungsLG Stmk 1983; E 3. Dezember 1987, 87/07/0072).Der aus dem Stmk EinforstungsLG 1983 hervorgehende, für Änderungen von Nutzungsrechten maßgebliche Sinn des Gesetzes kann dahingehend zusammengefasst werden, dass jede Rechtsänderung die bestmögliche, Interessen der Landeskultur und der Volkswirtschaft berücksichtigende Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Bedürfnisse der jeweils berechtigten und verpflichteten Liegenschaft zum Ziel hat vergleiche etwa Paragraph 5, Absatz 2 und 3, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 26, Absatz eins und Paragraph 51, Absatz 2, EinforstungsLG Stmk 1983; E 3. Dezember 1987, 87/07/0072).

Gemäß § 5 Abs. 1 Stmk EinforstungsLG 1983 bedürfen "Vereinbarungen" über rechtliche Veränderungen an den Nutzungsrechten der Bewilligung der Agrarbehörde. Dass die "Verfügung" der Übertragung eines Nutzungsrechtes, wenn der Verpflichtete nicht zustimmt, iSd § 5 Abs. 3 legcit. nicht auch im Wege der Genehmigung eines (vom früheren und vom nachfolgenden Berechtigten geschlossenen) Parteienübereinkommens erfolgen dürfte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die gegenteilige Ansicht widerspräche auch der hg. Judikatur (vgl. VwGH 25.2.2016, 2013/07/0059).Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Stmk EinforstungsLG 1983 bedürfen "Vereinbarungen" über rechtliche Veränderungen an den Nutzungsrechten der Bewilligung der Agrarbehörde. Dass die "Verfügung" der Übertragung eines Nutzungsrechtes, wenn der Verpflichtete nicht zustimmt, iSd Paragraph 5, Absatz 3, legcit. nicht auch im Wege der Genehmigung eines (vom früheren und vom nachfolgenden Berechtigten geschlossenen) Parteienübereinkommens erfolgen dürfte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die gegenteilige Ansicht widerspräche auch der hg. Judikatur vergleiche VwGH 25.2.2016, 2013/07/0059).

Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben ebenso wie Einwendungen gegen die Vollständigkeit des Gutachtens auch dann Gewicht, wenn sie nicht auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelt sind, also insbesondere auch ohne Gegengutachten.