Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Stattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Goldegg vom 17. Oktober 2012 wurde den Antragstellern die baubehördliche Bewilligung für das Änderungsprojekt zum Bestand des Wohnhauses erteilt. Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides der Gemeindevertretung der Gemeinde Goldegg (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 14. Juli 2016 wurde einer von der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 17. Oktober 2012 erhobenen Berufung Folge gegeben, dieser Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Baubehörde erster Instanz zurückverwiesen. Die dagegen von den Antragstellern und von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerden wurden mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG vom 17. März 2017 als unbegründet abgewiesen. Die Antragsteller erhoben gegen das Erkenntnis des LVwG ao. Revision an den Verwaltungsgerichtshof und beantragten die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Das vorliegende, den zurückverweisenden Bescheid (Spruchpunkt 1.) der belangten Behörde vom 14. Juli 2016 bestätigende Erkenntnis des LVwG ist einem Vollzug insofern zugänglich, als es (bzw. der damit bestätigte Zurückverweisungsbescheid der belangten Behörde) die Grundlage für nachfolgende, den Antragstellern zum Nachteil gereichende behördliche Verwaltungsakte sein kann (z.B. baupolizeilicher Auftrag, allfällige Durchführung von Strafverfahren; vgl. etwa VwGH 27.2.2012, AW 2011/05/0108, mwN).Stattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Goldegg vom 17. Oktober 2012 wurde den Antragstellern die baubehördliche Bewilligung für das Änderungsprojekt zum Bestand des Wohnhauses erteilt. Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides der Gemeindevertretung der Gemeinde Goldegg (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 14. Juli 2016 wurde einer von der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 17. Oktober 2012 erhobenen Berufung Folge gegeben, dieser Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Baubehörde erster Instanz zurückverwiesen. Die dagegen von den Antragstellern und von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerden wurden mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG vom 17. März 2017 als unbegründet abgewiesen. Die Antragsteller erhoben gegen das Erkenntnis des LVwG ao. Revision an den Verwaltungsgerichtshof und beantragten die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Das vorliegende, den zurückverweisenden Bescheid (Spruchpunkt 1.) der belangten Behörde vom 14. Juli 2016 bestätigende Erkenntnis des LVwG ist einem Vollzug insofern zugänglich, als es (bzw. der damit bestätigte Zurückverweisungsbescheid der belangten Behörde) die Grundlage für nachfolgende, den Antragstellern zum Nachteil gereichende behördliche Verwaltungsakte sein kann (z.B. baupolizeilicher Auftrag, allfällige Durchführung von Strafverfahren; vergleiche etwa VwGH 27.2.2012, AW 2011/05/0108, mwN).

Nachbarn haben gemäß § 16 Abs. 6 Slbg BauPolG 1997 einen Rechtsanspruch auf Erlassung entsprechender Maßnahmen nur bei Abstandsverletzungen an der ihrem Grundstück zugewandten Gebäudefront. Die Beurteilung der Frage, ob ein Geschoss gemäß § 56 Abs. 5 Slbg ROG 2009 als unterirdisch oder oberirdisch gilt, kann jedoch nur für das gesamte Geschoß einheitlich (und damit ohne eine Differenzierung dahingehend, gegenüber welcher Grundgrenze es oberirdisch oder unterirdisch sei), erfolgen. Zu beurteilen ist dabei, ob ein Geschoß über mindestens die Hälfte seiner (horizontalen) Fläche mehr als 1 m über das angrenzende natürliche Gelände oder das neu geschaffene Niveau hinausragt. Erweist sich ein Geschoß nach dieser Definition als oberirdisch, kann ein Nachbar auch dann die Einhaltung der Abstandsbestimmungen - fallbezogen der Baugrenzlinien - geltend machen, wenn dieses oberirdische Geschoß auf der seinem Grundstück zugewandten Seite überwiegend oder sogar zur Gänze unter dem Geländeniveau liegt.Nachbarn haben gemäß Paragraph 16, Absatz 6, Slbg BauPolG 1997 einen Rechtsanspruch auf Erlassung entsprechender Maßnahmen nur bei Abstandsverletzungen an der ihrem Grundstück zugewandten Gebäudefront. Die Beurteilung der Frage, ob ein Geschoss gemäß Paragraph 56, Absatz 5, Slbg ROG 2009 als unterirdisch oder oberirdisch gilt, kann jedoch nur für das gesamte Geschoß einheitlich (und damit ohne eine Differenzierung dahingehend, gegenüber welcher Grundgrenze es oberirdisch oder unterirdisch sei), erfolgen. Zu beurteilen ist dabei, ob ein Geschoß über mindestens die Hälfte seiner (horizontalen) Fläche mehr als 1 m über das angrenzende natürliche Gelände oder das neu geschaffene Niveau hinausragt. Erweist sich ein Geschoß nach dieser Definition als oberirdisch, kann ein Nachbar auch dann die Einhaltung der Abstandsbestimmungen - fallbezogen der Baugrenzlinien - geltend machen, wenn dieses oberirdische Geschoß auf der seinem Grundstück zugewandten Seite überwiegend oder sogar zur Gänze unter dem Geländeniveau liegt.

In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid dann als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt und damit rechtlich existent wurde (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060; VwGH 26.4.1993, 91/10/0252).In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid dann als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt und damit rechtlich existent wurde vergleiche VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060; VwGH 26.4.1993, 91/10/0252).

Die Entscheidung über die Berufung (hier: einer übergangenen Partei) hat nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides zu erfolgen, soweit nicht etwa für einzelne Aspekte eine anderslautende Übergangsvorschrift zu einer zwischenzeitig erfolgten Rechtsänderung vorliegt (wobei andererseits auch ein allfälliger, inzwischen eingetretener Verlust der Parteistellung der zunächst übergangenen Partei zu beachten wäre; vgl. VwGH 10.12.2013, 2010/05/0145). Auch das VwG hat seiner Entscheidung die im Zeitpunkt der Erlassung seines Erkenntnisses (oder Beschlusses) geltende Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0216, mwN). Im Berufungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besteht im Übrigen auch kein Neuerungsverbot (vgl. VwGH 14.4.2016, Ra 2014/06/0017).Die Entscheidung über die Berufung (hier: einer übergangenen Partei) hat nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides zu erfolgen, soweit nicht etwa für einzelne Aspekte eine anderslautende Übergangsvorschrift zu einer zwischenzeitig erfolgten Rechtsänderung vorliegt (wobei andererseits auch ein allfälliger, inzwischen eingetretener Verlust der Parteistellung der zunächst übergangenen Partei zu beachten wäre; vergleiche VwGH 10.12.2013, 2010/05/0145). Auch das VwG hat seiner Entscheidung die im Zeitpunkt der Erlassung seines Erkenntnisses (oder Beschlusses) geltende Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0216, mwN). Im Berufungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besteht im Übrigen auch kein Neuerungsverbot vergleiche VwGH 14.4.2016, Ra 2014/06/0017).

Eine übergangene Partei ist gar nicht legitimiert, einen Antrag auf Wiederaufnahme jenes Verfahrens, dem sie zu Unrecht nicht beigezogen wurde, zu stellen, selbst dann nicht, wenn ihre Parteistellung in diesem Verfahren nicht umstritten war (vgl. dazu VwGH 24.9.2014, 2012/03/0165, mwN).Eine übergangene Partei ist gar nicht legitimiert, einen Antrag auf Wiederaufnahme jenes Verfahrens, dem sie zu Unrecht nicht beigezogen wurde, zu stellen, selbst dann nicht, wenn ihre Parteistellung in diesem Verfahren nicht umstritten war vergleiche dazu VwGH 24.9.2014, 2012/03/0165, mwN).

§ 8a Slbg BauPolG (der das Vorbringen nachträglicher Einwendungen eines übergangenen Nachbarn betrifft) ist im Hinblick auf seinen maßgeblichen Wortlaut im Fall einer nachträglichen Baubewilligung nicht anwendbar.Paragraph 8 a, Slbg BauPolG (der das Vorbringen nachträglicher Einwendungen eines übergangenen Nachbarn betrifft) ist im Hinblick auf seinen maßgeblichen Wortlaut im Fall einer nachträglichen Baubewilligung nicht anwendbar.