Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Vorschreibung einer nachträglichen Auflage nach der GewO 1994 - Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft, mit dem der Revisionswerberin eine nachträgliche Auflage gemäß § 76a in Verbindung mit § 79 GewO 1994) - mit dem Inhalt der Beschränkung des Betriebs des Gastgartens der Betriebsanlage mit 20.00 Uhr - auferlegt worden war, als unbegründet abgewiesen. In seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung macht die Revisionswerberin geltend, der wirtschaftliche Betrieb eines gastgewerblichen Unternehmens sei ohne einen Gastgarten (auch bezogen auf den Zeitraum ab 20.00 Uhr) nicht möglich. Mit diesem Vorbringen werden keine ausreichend konkreten Angaben zur Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils gemäß § 30 Abs. 2 VwGG erstattet (vgl. den hg. Beschluss vom 13. Februar 2013, AW 2013/04/0004, mwN).Nichtstattgebung - Vorschreibung einer nachträglichen Auflage nach der GewO 1994 - Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft, mit dem der Revisionswerberin eine nachträgliche Auflage gemäß Paragraph 76 a, in Verbindung mit Paragraph 79, GewO 1994) - mit dem Inhalt der Beschränkung des Betriebs des Gastgartens der Betriebsanlage mit 20.00 Uhr - auferlegt worden war, als unbegründet abgewiesen. In seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung macht die Revisionswerberin geltend, der wirtschaftliche Betrieb eines gastgewerblichen Unternehmens sei ohne einen Gastgarten (auch bezogen auf den Zeitraum ab 20.00 Uhr) nicht möglich. Mit diesem Vorbringen werden keine ausreichend konkreten Angaben zur Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG erstattet vergleiche den hg. Beschluss vom 13. Februar 2013, AW 2013/04/0004, mwN).

Der Durchführung von Messungen - soweit diese möglich sind - ist grundsätzlich der Vorrang vor lärmtechnischen Berechnungen einzuräumen. "Grundsätzlich" bedeutet, dass diese Verpflichtung nicht allgemein besteht, sobald eine Messung (technisch) möglich ist, allerdings kann nur in Ausnahmefällen davon abgesehen werden. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist auf sachverständiger Grundlage fallbezogen in schlüssiger Weise darzulegen (siehe VwGH 18.5.2016, Ra 2015/04/0053, mwN).

Mit tatsächlich erhobenen Messwerten kann dann nicht das Auslagen gefunden werden kann, wenn diese Messwerte nicht der für die Nachbarn am belastendsten Situation entsprechen, weil ausgehend vom beantragten Projekt für die Zukunft eine höhere Inanspruchnahme der Betriebsanlage und damit eine größere Belastung zu erwarten sei (siehe das E vom 3.9.1996, 95/04/0189 und das E vom 18.5.2016, Ra 2015/04/0053). Der Grundsatz, dass Auswirkungen einer Betriebsanlage unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen sind, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, d.h. am belastendsten sind (siehe VwGH 18.5.2016, Ra 2015/04/0093), kann daher in speziellen Konstellationen - gerade bei Betriebsanlagen, bei denen die Immissionsbelastung Schwankungen unterliegt bzw. das Ausmaß der Immissionen aus einem vom Anlagenbetreiber letztlich nicht steuerbaren Kundenverhalten resultiert - dazu führen, dass Messungen für sich allein nicht hinreichend sind und somit (zusätzlich) Berechnungen vorzunehmen sind (vgl. diesbezüglich auch VwGH 9.9.1998, 98/04/0074).Mit tatsächlich erhobenen Messwerten kann dann nicht das Auslagen gefunden werden kann, wenn diese Messwerte nicht der für die Nachbarn am belastendsten Situation entsprechen, weil ausgehend vom beantragten Projekt für die Zukunft eine höhere Inanspruchnahme der Betriebsanlage und damit eine größere Belastung zu erwarten sei (siehe das E vom 3.9.1996, 95/04/0189 und das E vom 18.5.2016, Ra 2015/04/0053). Der Grundsatz, dass Auswirkungen einer Betriebsanlage unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen sind, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, d.h. am belastendsten sind (siehe VwGH 18.5.2016, Ra 2015/04/0093), kann daher in speziellen Konstellationen - gerade bei Betriebsanlagen, bei denen die Immissionsbelastung Schwankungen unterliegt bzw. das Ausmaß der Immissionen aus einem vom Anlagenbetreiber letztlich nicht steuerbaren Kundenverhalten resultiert - dazu führen, dass Messungen für sich allein nicht hinreichend sind und somit (zusätzlich) Berechnungen vorzunehmen sind vergleiche diesbezüglich auch VwGH 9.9.1998, 98/04/0074).

Als Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn vorliegt, sind die konkret gegebenen tatsächlichen örtlichen Verhältnisse maßgeblich, sodass es präziser, auf sachverständiger Grundlage zu treffender Feststellungen über die Immissionssituation vor Inbetriebnahme des zu genehmigenden Projekts bedarf, der die auf Grund des zu genehmigenden Projekts zu erwartenden Immissionen gegenüber zu stellen sind (Hinweis E vom 29. Mai 2009, 2006/03/0156 mwH). Folglich hat die Behörde zunächst jenen Immissionsstand festzustellen, der den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen - noch ohne Einbeziehung des zu beurteilenden neuen Vorhabens - entspricht.