Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Revision ist wegen Verbrauchs des Revisionsrechtes zurückzuweisen, wenn der Revisionswerber bereits vorher eine Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eingebracht hat (Hinweis B vom 4. September 2014, Ro 2014/12/0040, mwN).

Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bietet keine Handhabe, eine in dem abgeschlossenen Verfahren vor dem VwGH seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die vom VwGH geäußerte Rechtsansicht bekämpfen zu können (Hinweis B 27.6.1989, 89/04/0095).Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG bietet keine Handhabe, eine in dem abgeschlossenen Verfahren vor dem VwGH seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die vom VwGH geäußerte Rechtsansicht bekämpfen zu können (Hinweis B 27.6.1989, 89/04/0095).

Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurde (Hinweis B vom 26. Juli 2016, Ra 2016/05/0035). Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem VwGH liegt etwa vor, wenn die belangte Behörde oder etwaige Mitbeteiligte entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der VwGH von einer Verhandlung ungeachtet eines Parteienantrages nach § 39 Abs. 1 Z 1 VwGG zu Unrecht abgesehen hat oder wenn eine Partei entgegen der Vorschrift des § 41 zweiter Satz VwGG nicht gehört wurde (Hinweis B vom 28. Jänner 2015, Ro 2014/13/0030, mwN).Der Wiederaufnahmegrund des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurde (Hinweis B vom 26. Juli 2016, Ra 2016/05/0035). Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem VwGH liegt etwa vor, wenn die belangte Behörde oder etwaige Mitbeteiligte entgegen der Bestimmung des Paragraph 36, Absatz eins, VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der VwGH von einer Verhandlung ungeachtet eines Parteienantrages nach Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG zu Unrecht abgesehen hat oder wenn eine Partei entgegen der Vorschrift des Paragraph 41, zweiter Satz VwGG nicht gehört wurde (Hinweis B vom 28. Jänner 2015, Ro 2014/13/0030, mwN).

Hinsichtlich des Vorbringens, es habe sich bei der nachgeholten Prozesshandlung um eine "Eventualrevision", die unter der aufschiebenden Bedingung der Bewilligung des Wiedereinsetzungsantrages gestellt worden sei, gehandelt, ist darauf hinzuweisen, dass die Nachholung der versäumten Prozesshandlung eine wesentliche Voraussetzung für die Wiedereinsetzung darstellt (Hinweis B vom 17. Mai 2016, Ra 2016/05/0043, 0057, mwN). Vor dem Hintergrund einer gesetzeskonformen Auslegung der Prozesshandlung des Wiedereinsetzungsantrages kann nicht angenommen werden, dass eine Revision unter der aufschiebenden Bedingung der Bewilligung des Wiedereinsetzungsantrages gestellt wird, zumal der Wiedereinsetzungsantrag diesfalls schon in Ermangelung der Voraussetzung des § 46 Abs. 3 letzter Satz VwGG, also mangels gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung, erfolglos bleiben müsste (Hinweis B vom 23. März 2016, Ro 2016/12/0008). Dem Wiederaufnahmeantrag liegt offenbar die Ansicht zugrunde, nur eine zulässige Revision konsumiere das Revisionsrecht und dürfe zu einer Zurückweisung der nach Abtretung der Beschwerde durch den VfGH eingebrachten (zweiten) Revision führen. Eine solche zulässige Revision liege erst vor, wenn dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben worden sei. Diese Ansicht ist verfehlt. Auch durch eine verspätete Revision (Hinweis B vom 24. Mai 2002, 98/21/0117, zur vergleichbaren Beurteilung einer Beschwerdeerhebung) oder durch eine in der Folge zurückgezogene Revision (Hinweis B vom 25. Juni 2015, Ra 2015/07/0077) wird das Revisionsrecht verbraucht.Hinsichtlich des Vorbringens, es habe sich bei der nachgeholten Prozesshandlung um eine "Eventualrevision", die unter der aufschiebenden Bedingung der Bewilligung des Wiedereinsetzungsantrages gestellt worden sei, gehandelt, ist darauf hinzuweisen, dass die Nachholung der versäumten Prozesshandlung eine wesentliche Voraussetzung für die Wiedereinsetzung darstellt (Hinweis B vom 17. Mai 2016, Ra 2016/05/0043, 0057, mwN). Vor dem Hintergrund einer gesetzeskonformen Auslegung der Prozesshandlung des Wiedereinsetzungsantrages kann nicht angenommen werden, dass eine Revision unter der aufschiebenden Bedingung der Bewilligung des Wiedereinsetzungsantrages gestellt wird, zumal der Wiedereinsetzungsantrag diesfalls schon in Ermangelung der Voraussetzung des Paragraph 46, Absatz 3, letzter Satz VwGG, also mangels gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung, erfolglos bleiben müsste (Hinweis B vom 23. März 2016, Ro 2016/12/0008). Dem Wiederaufnahmeantrag liegt offenbar die Ansicht zugrunde, nur eine zulässige Revision konsumiere das Revisionsrecht und dürfe zu einer Zurückweisung der nach Abtretung der Beschwerde durch den VfGH eingebrachten (zweiten) Revision führen. Eine solche zulässige Revision liege erst vor, wenn dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben worden sei. Diese Ansicht ist verfehlt. Auch durch eine verspätete Revision (Hinweis B vom 24. Mai 2002, 98/21/0117, zur vergleichbaren Beurteilung einer Beschwerdeerhebung) oder durch eine in der Folge zurückgezogene Revision (Hinweis B vom 25. Juni 2015, Ra 2015/07/0077) wird das Revisionsrecht verbraucht.

Das VwG hat gemäß § 30a Abs. 7 VwGG bei außerordentlichen Revisionen keine Zurückweisungsbeschlüsse nach § 30a Abs. 1 VwGG zu treffen, sondern muss die Revision dem VwGH vorlegen. Dass dies bei außerordentlichen Revisionen, die gleichzeitig mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht werden (arg: "Revision der besonderen Art"), nicht gelte, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. § 46 Abs. 4 VwGG bezieht sich nur auf den Wiedereinsetzungsantrag, nicht aber auch auf die Revision.Das VwG hat gemäß Paragraph 30 a, Absatz 7, VwGG bei außerordentlichen Revisionen keine Zurückweisungsbeschlüsse nach Paragraph 30 a, Absatz eins, VwGG zu treffen, sondern muss die Revision dem VwGH vorlegen. Dass dies bei außerordentlichen Revisionen, die gleichzeitig mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht werden (arg: "Revision der besonderen Art"), nicht gelte, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Paragraph 46, Absatz 4, VwGG bezieht sich nur auf den Wiedereinsetzungsantrag, nicht aber auch auf die Revision.