Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.04.2017

26.04.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/19/0370
Rechtssatz
Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurde (Hinweis B vom 26. Juli 2016, Ra 2016/05/0035). Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem VwGH liegt etwa vor, wenn die belangte Behörde oder etwaige Mitbeteiligte entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der VwGH von einer Verhandlung ungeachtet eines Parteienantrages nach § 39 Abs. 1 Z 1 VwGG zu Unrecht abgesehen hat oder wenn eine Partei entgegen der Vorschrift des § 41 zweiter Satz VwGG nicht gehört wurde (Hinweis B vom 28. Jänner 2015, Ro 2014/13/0030, mwN).

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