Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die einzelfallbezogene Anwendung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 berührt unter Berücksichtigung der vom VwGH vorgegebenen Auslegung dieser Bestimmung dann keine grundsätzliche Rechtsfrage, wenn sich das vom VwG solcherart erzielte Ergebnis als vertretbar erweist (vgl. B 25. Jänner 2017, Ra 2016/12/0109).Die einzelfallbezogene Anwendung des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 berührt unter Berücksichtigung der vom VwGH vorgegebenen Auslegung dieser Bestimmung dann keine grundsätzliche Rechtsfrage, wenn sich das vom VwG solcherart erzielte Ergebnis als vertretbar erweist vergleiche B 25. Jänner 2017, Ra 2016/12/0109).

Im Rahmen der Verhandlung kann sich herausstellen, dass die noch fehlenden Ermittlungen einen Umfang erreichen, der eine Behebung und Zurückverweisung erlaubt. Es trifft daher nicht zu, dass es "bereits an sich widersprüchlich" sei, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und danach die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückzuverweisen.

Das "Interesse der Raschheit" in § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG 2014 bedeutet, erfolgt im Anschluss an eine Zurückverweisung die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes durch die Verwaltungsbehörde (lediglich) "gleich schnell" wie im gedachten Fall einer Ermittlung durch das VwG, so verlangt das "Interesse der Raschheit", welches auf die Raschheit der Erzielung einer endgültigen Entscheidung in der "Sache" Bezug nimmt, gerade keine Zurückverweisung, sondern eine Entscheidung in der "Sache" durch das VwG. Dies folgt einerseits daraus, dass schon die Ausfertigung und Zustellung sowie eine allenfalls erfolgende Bekämpfung eines zurückverweisenden Beschlusses einen entsprechenden Zeitverlust mit sich bringen, andererseits aber auch daraus, dass eine folgende Entscheidung der Verwaltungsbehörde in der "Sache" unter Umständen neuerlich gerichtlich überprüft werden müsste. Umso mehr gilt, dass die im Fall des Nichtvorliegens einer Konstellation nach § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 nach der Rechtsprechung zu § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 anzulegenden Anforderungen im Verfahren über einen Antrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand nach § 12 LDG 1984 offenkundig nicht erfüllt sind. In diesem Verfahren besteht nämlich grundsätzlich kein Anspruch der Partei auf Beiziehung von Fachärzten einer bestimmten Richtung (vgl. E 20. Februar 2002, 98/12/0410; E 20. Dezember 2005, 2005/12/0058; E 21. Dezember 2011, 2011/12/0077).Das "Interesse der Raschheit" in Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG 2014 bedeutet, erfolgt im Anschluss an eine Zurückverweisung die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes durch die Verwaltungsbehörde (lediglich) "gleich schnell" wie im gedachten Fall einer Ermittlung durch das VwG, so verlangt das "Interesse der Raschheit", welches auf die Raschheit der Erzielung einer endgültigen Entscheidung in der "Sache" Bezug nimmt, gerade keine Zurückverweisung, sondern eine Entscheidung in der "Sache" durch das VwG. Dies folgt einerseits daraus, dass schon die Ausfertigung und Zustellung sowie eine allenfalls erfolgende Bekämpfung eines zurückverweisenden Beschlusses einen entsprechenden Zeitverlust mit sich bringen, andererseits aber auch daraus, dass eine folgende Entscheidung der Verwaltungsbehörde in der "Sache" unter Umständen neuerlich gerichtlich überprüft werden müsste. Umso mehr gilt, dass die im Fall des Nichtvorliegens einer Konstellation nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 nach der Rechtsprechung zu Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 anzulegenden Anforderungen im Verfahren über einen Antrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand nach Paragraph 12, LDG 1984 offenkundig nicht erfüllt sind. In diesem Verfahren besteht nämlich grundsätzlich kein Anspruch der Partei auf Beiziehung von Fachärzten einer bestimmten Richtung vergleiche E 20. Februar 2002, 98/12/0410; E 20. Dezember 2005, 2005/12/0058; E 21. Dezember 2011, 2011/12/0077).