Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist ein Rechtserwerb, für den § 9 Abs. 2 Vlbg GVG 2004 einschlägig ist, zur Umgehung erfolgt, so ist die Genehmigung nicht zwingend zu versagen, sondern zu prüfen, ob der - nach seinem wahren Gehalt zu beurteilende (vgl. § 31 Vlbg GVG 2004) - Rechtserwerb nach den Voraussetzungen des § 6 Vlbg GVG 2004 einer Genehmigung zugänglich ist. Auch in der Literatur (Hinweis Schneider, Handbuch Österreichisches Grundverkehrsrecht, [1996] 129), wird - unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage - die Auffassung vertreten, dass ein "Rechtsanspruch aufIst ein Rechtserwerb, für den Paragraph 9, Absatz 2, Vlbg GVG 2004 einschlägig ist, zur Umgehung erfolgt, so ist die Genehmigung nicht zwingend zu versagen, sondern zu prüfen, ob der - nach seinem wahren Gehalt zu beurteilende vergleiche Paragraph 31, Vlbg GVG 2004) - Rechtserwerb nach den Voraussetzungen des Paragraph 6, Vlbg GVG 2004 einer Genehmigung zugänglich ist. Auch in der Literatur (Hinweis Schneider, Handbuch Österreichisches Grundverkehrsrecht, [1996] 129), wird - unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage - die Auffassung vertreten, dass ein "Rechtsanspruch auf

Genehmigungserteilung besteht ... schon dann, wenn die

letztwillige Zuwendung nicht zum Zwecke der Umgehung der unter Lebenden geltenden Genehmigungsvoraussetzungen erfolgt ist; die ‚normalen' Genehmigungsvoraussetzungen kommen daher nur bei Umgehungsgeschäften zur Anwendung".

Der Auffassung, von einer Umgehungshandlung iSd. § 9 Abs. 2 Vlbg GVG 2004 sei bereits dann zwingend auszugehen, wenn zwischen dem letztwillig Verfügenden und dem Vermächtnisnehmer kein persönliches Naheverhältnis bestand, ist deshalb nicht zu folgen, weil ungeachtet der Materialien zu § 5 Abs. 3 des Vlbg GVG, LGBl. Nr. 18/1977, idF. LGBl. Nr. 63/1987 - diese Bestimmung war im Vlbg GVG, LGBl. Nr. 61/1993, nicht mehr enthalten, und eine gleichlautende Regelung für alle Arten des Grundverkehrs wurde erst mit der Novelle LGBl. Nr. 11/1995 wieder eingeführt - der Wortlaut des § 9 Abs. 2 Vlbg GVG 2004 wegen der Bezugnahme auf die "sonst geltenden Genehmigungsvoraussetzungen" indiziert, dass eine Umgehungshandlung auch voraussetzt, dass die Zuwendung unter Lebenden an den Genehmigungsvoraussetzungen (nunmehr) des § 6 Vlbg GVG 2004 scheitern würde.Der Auffassung, von einer Umgehungshandlung iSd. Paragraph 9, Absatz 2, Vlbg GVG 2004 sei bereits dann zwingend auszugehen, wenn zwischen dem letztwillig Verfügenden und dem Vermächtnisnehmer kein persönliches Naheverhältnis bestand, ist deshalb nicht zu folgen, weil ungeachtet der Materialien zu Paragraph 5, Absatz 3, des Vlbg GVG, Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 1977,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 1987, - diese Bestimmung war im Vlbg GVG, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 1993,, nicht mehr enthalten, und eine gleichlautende Regelung für alle Arten des Grundverkehrs wurde erst mit der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1995, wieder eingeführt - der Wortlaut des Paragraph 9, Absatz 2, Vlbg GVG 2004 wegen der Bezugnahme auf die "sonst geltenden Genehmigungsvoraussetzungen" indiziert, dass eine Umgehungshandlung auch voraussetzt, dass die Zuwendung unter Lebenden an den Genehmigungsvoraussetzungen (nunmehr) des Paragraph 6, Vlbg GVG 2004 scheitern würde.