Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.03.2017

23.03.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/11/0155
Rechtssatz
Ist ein Rechtserwerb, für den § 9 Abs. 2 Vlbg GVG 2004 einschlägig ist, zur Umgehung erfolgt, so ist die Genehmigung nicht zwingend zu versagen, sondern zu prüfen, ob der - nach seinem wahren Gehalt zu beurteilende (vgl. § 31 Vlbg GVG 2004) - Rechtserwerb nach den Voraussetzungen des § 6 Vlbg GVG 2004 einer Genehmigung zugänglich ist. Auch in der Literatur (Hinweis Schneider, Handbuch Österreichisches Grundverkehrsrecht, [1996] 129), wird - unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage - die Auffassung vertreten, dass ein "Rechtsanspruch auf
Genehmigungserteilung besteht ... schon dann, wenn die
letztwillige Zuwendung nicht zum Zwecke der Umgehung der unter Lebenden geltenden Genehmigungsvoraussetzungen erfolgt ist; die ‚normalen' Genehmigungsvoraussetzungen kommen daher nur bei Umgehungsgeschäften zur Anwendung".

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