Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.03.2017

23.03.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/11/0155
Rechtssatz
Der Auffassung, von einer Umgehungshandlung iSd. § 9 Abs. 2 Vlbg GVG 2004 sei bereits dann zwingend auszugehen, wenn zwischen dem letztwillig Verfügenden und dem Vermächtnisnehmer kein persönliches Naheverhältnis bestand, ist deshalb nicht zu folgen, weil ungeachtet der Materialien zu § 5 Abs. 3 des Vlbg GVG, LGBl. Nr. 18/1977, idF. LGBl. Nr. 63/1987 - diese Bestimmung war im Vlbg GVG, LGBl. Nr. 61/1993, nicht mehr enthalten, und eine gleichlautende Regelung für alle Arten des Grundverkehrs wurde erst mit der Novelle LGBl. Nr. 11/1995 wieder eingeführt - der Wortlaut des § 9 Abs. 2 Vlbg GVG 2004 wegen der Bezugnahme auf die "sonst geltenden Genehmigungsvoraussetzungen" indiziert, dass eine Umgehungshandlung auch voraussetzt, dass die Zuwendung unter Lebenden an den Genehmigungsvoraussetzungen (nunmehr) des § 6 Vlbg GVG 2004 scheitern würde.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von