Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidungen der VwG nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom VwG angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 21.4.2017, Ro 2016/11/0004, mwN).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidungen der VwG nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom VwG angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen vergleiche VwGH 21.4.2017, Ro 2016/11/0004, mwN).

Der Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" wird im HebG 1994 nicht näher definiert. Schon der Wortlaut des § 10 Z 2 leg. cit. verknüpft aber die Erfüllung der Berufspflichten mit der Vertrauenswürdigkeit. Diese Verbindung wird auch in den Gesetzesmaterialien (RV 1461 Blg.NR 18. GP) angesprochen, wonach für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit entscheidend sei, ob eine "verläßliche Berufsausübung" zu erwarten sei.Der Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" wird im HebG 1994 nicht näher definiert. Schon der Wortlaut des Paragraph 10, Ziffer 2, leg. cit. verknüpft aber die Erfüllung der Berufspflichten mit der Vertrauenswürdigkeit. Diese Verbindung wird auch in den Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 1461 Blg.NR 18. Gesetzgebungsperiode angesprochen, wonach für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit entscheidend sei, ob eine "verläßliche Berufsausübung" zu erwarten sei.

Zur "Vertrauenswürdigkeit" als Voraussetzung für die ärztliche und psychotherapeutische Berufsausübung besteht langjährige Judikatur des VwGH (vgl. zum ÄrzteG 1998 VwGH 24.2.2005, 2003/11/0252, 20.4.2010, 2010/11/0047, 24.7.2013, 2010/11/0075, 8.9.2016, Ra 2015/11/0117, und 15.12.2016, Ra 2016/11/0111; zum PsychotherapieG VwGH 27.9.2007, 2006/11/0230, und 10.6.2015, 2013/11/0210), aus der hervorzuheben ist, dass Vertrauensunwürdigkeit nicht nur durch strafbare Handlungen, sondern auch durch (sonstige) Berufspflichtverletzungen begründet werden kann. Dieses Begriffsverständnis der "Vertrauenswürdigkeit" wurde vom VwGH auch auf den Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" nach dem ZahnärzteG übertragen (vgl. VwGH 11.10.2016, Ra 2016/11/0140). Vor dem dargestellten Hintergrund hat das VwG zur Auslegung des § 10 Z 2 HebG 1994 zu Recht die Judikatur des VwGH zu den genannten Vorschriften herangezogen; das Auslegungsergebnis, wonach nicht nur strafgerichtliche Verurteilungen, sondern auch Berufspflichtverletzungen Vertrauensunwürdigkeit begründen können, steht mit dieser langjährigen Rechtsprechung im Einklang.Zur "Vertrauenswürdigkeit" als Voraussetzung für die ärztliche und psychotherapeutische Berufsausübung besteht langjährige Judikatur des VwGH vergleiche zum ÄrzteG 1998 VwGH 24.2.2005, 2003/11/0252, 20.4.2010, 2010/11/0047, 24.7.2013, 2010/11/0075, 8.9.2016, Ra 2015/11/0117, und 15.12.2016, Ra 2016/11/0111; zum PsychotherapieG VwGH 27.9.2007, 2006/11/0230, und 10.6.2015, 2013/11/0210), aus der hervorzuheben ist, dass Vertrauensunwürdigkeit nicht nur durch strafbare Handlungen, sondern auch durch (sonstige) Berufspflichtverletzungen begründet werden kann. Dieses Begriffsverständnis der "Vertrauenswürdigkeit" wurde vom VwGH auch auf den Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" nach dem ZahnärzteG übertragen vergleiche VwGH 11.10.2016, Ra 2016/11/0140). Vor dem dargestellten Hintergrund hat das VwG zur Auslegung des Paragraph 10, Ziffer 2, HebG 1994 zu Recht die Judikatur des VwGH zu den genannten Vorschriften herangezogen; das Auslegungsergebnis, wonach nicht nur strafgerichtliche Verurteilungen, sondern auch Berufspflichtverletzungen Vertrauensunwürdigkeit begründen können, steht mit dieser langjährigen Rechtsprechung im Einklang.