Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Übergangsbestimmung des § 119j zur Novelle LGBl. Nr. 13/2011 sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle anhängigen Verfahren nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen. Vor diesem Hintergrund wird in der Revision zutreffend aufgezeigt, dass das LVwG seine Beurteilung, ob gegenständlich eine bauliche Anlage vorliegt, zu Unrecht nach § 4 Z 13 Stmk. BauG 1995 in der seit 1. Mai 2011 (vgl. § 120a Abs. 12 Stmk. BauG) geltenden Fassung durchgeführt hat. Vielmehr wäre diese Beurteilung nach § 4 Z 12 Stmk. BauG 1995 in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003 vorzunehmen gewesen, weil der erste baupolizeiliche Auftrag gegenüber den revisionswerbenden Parteien im gegenständlichen Verfahren bereits mit Bescheid im Mai 2005 erlassen wurde.Nach der Übergangsbestimmung des Paragraph 119 j, zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2011, sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle anhängigen Verfahren nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen. Vor diesem Hintergrund wird in der Revision zutreffend aufgezeigt, dass das LVwG seine Beurteilung, ob gegenständlich eine bauliche Anlage vorliegt, zu Unrecht nach Paragraph 4, Ziffer 13, Stmk. BauG 1995 in der seit 1. Mai 2011 vergleiche Paragraph 120 a, Absatz 12, Stmk. BauG) geltenden Fassung durchgeführt hat. Vielmehr wäre diese Beurteilung nach Paragraph 4, Ziffer 12, Stmk. BauG 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2003, vorzunehmen gewesen, weil der erste baupolizeiliche Auftrag gegenüber den revisionswerbenden Parteien im gegenständlichen Verfahren bereits mit Bescheid im Mai 2005 erlassen wurde.

Es mag die von der Behörde vertretene Ansicht, wonach die Voraussetzung, dass die Anlage geeignet sei, die öffentlichen Interessen zu berühren, bei Zutreffen der ersten beiden Voraussetzungen des § 4 Z 12 Stmk. BauG 1995 (in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003) zufolge der mannigfaltigen baurechtlichen öffentlichen Interessen "so gut wie immer" vorliege, richtig sein. Der VwGH hatte jedoch in seinem Vorerkenntnis ausdrücklich bemängelt, dass sich die Steiermärkische Landesregierung und die Baubehörden u.a. mit der Frage, ob die verfahrensgegenständliche Geländeveränderung öffentliche Interessen im Sinne des § 4 Z 12 Stmk. BauG 1995 zu berühren geeignet sei, zu Unrecht nicht auseinander gesetzt hatten. Auf Grund der Bindungswirkung dieses Erkenntnisses für das weitere Verfahren und - als Folge der unrichtigen Rechtsansicht des LVwG, es sei eine Beurteilung nach § 4 Z 13 Stmk. BauG 1995 (in der Fassung LGBl. Nr. 13/2011) vorzunehmen - dem Fehlen dezidierter und begründeter Feststellungen im nun angefochtenen Erkenntnis zur Frage, ob die gegenständliche Geländeaufschüttung öffentliche Interessen zu berühren geeignet sei, erweist sich dieses als inhaltlich rechtswidrig.Es mag die von der Behörde vertretene Ansicht, wonach die Voraussetzung, dass die Anlage geeignet sei, die öffentlichen Interessen zu berühren, bei Zutreffen der ersten beiden Voraussetzungen des Paragraph 4, Ziffer 12, Stmk. BauG 1995 (in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2003,) zufolge der mannigfaltigen baurechtlichen öffentlichen Interessen "so gut wie immer" vorliege, richtig sein. Der VwGH hatte jedoch in seinem Vorerkenntnis ausdrücklich bemängelt, dass sich die Steiermärkische Landesregierung und die Baubehörden u.a. mit der Frage, ob die verfahrensgegenständliche Geländeveränderung öffentliche Interessen im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 12, Stmk. BauG 1995 zu berühren geeignet sei, zu Unrecht nicht auseinander gesetzt hatten. Auf Grund der Bindungswirkung dieses Erkenntnisses für das weitere Verfahren und - als Folge der unrichtigen Rechtsansicht des LVwG, es sei eine Beurteilung nach Paragraph 4, Ziffer 13, Stmk. BauG 1995 (in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2011,) vorzunehmen - dem Fehlen dezidierter und begründeter Feststellungen im nun angefochtenen Erkenntnis zur Frage, ob die gegenständliche Geländeaufschüttung öffentliche Interessen zu berühren geeignet sei, erweist sich dieses als inhaltlich rechtswidrig.

Wenngleich es zutrifft, dass ein Erkenntnis, mit dem das VwG die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abweist und den Bescheid unverändert lässt, derart zu werten ist, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt (Hinweis E vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, mwN), bewirkt dies nicht, dass damit auch Begründungselemente des mit Beschwerde bekämpften Bescheides auch als Bestandteil der Begründung des Erkenntnisses des VwG gelten können. Dies umso weniger, wenn - wie im vorliegenden Fall - das VwG seine Beurteilung der Bauwerkseigenschaft auf eine andere Fassung des § 4 Stmk. BauG 1995 gestützt hat als die belangte Behörde.Wenngleich es zutrifft, dass ein Erkenntnis, mit dem das VwG die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abweist und den Bescheid unverändert lässt, derart zu werten ist, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt (Hinweis E vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, mwN), bewirkt dies nicht, dass damit auch Begründungselemente des mit Beschwerde bekämpften Bescheides auch als Bestandteil der Begründung des Erkenntnisses des VwG gelten können. Dies umso weniger, wenn - wie im vorliegenden Fall - das VwG seine Beurteilung der Bauwerkseigenschaft auf eine andere Fassung des Paragraph 4, Stmk. BauG 1995 gestützt hat als die belangte Behörde.

Verfahren betreffend behördliche Beseitigungsaufträge von baulichen Anlagen fallen unter Art. 6 MRK (siehe das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - EGMR - vom 22. Mai 2003, Nr. 41.666/98, Kyrtatos/Griechenland).Verfahren betreffend behördliche Beseitigungsaufträge von baulichen Anlagen fallen unter Artikel 6, MRK (siehe das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - EGMR - vom 22. Mai 2003, Nr. 41.666/98, Kyrtatos/Griechenland).

Eine mündliche Verhandlung ist bei konkretem sachverhaltsbezogenem Vorbringen des Revisionswerbers vor dem VwG durchzuführen (Hinweis E vom 30. Juni 2015, Ra 2015/06/0050, mwN). Eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls durchzuführen zur mündlichen Erörterung von nach der Aktenlage strittigen Rechtsfragen zwischen den Parteien und dem Gericht (Hinweis E vom 30. September 2015, Ra 2015/06/0007, mwN) sowie auch vor einer ergänzenden Beweiswürdigung durch das VwG.