Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Asylbehörden haben bei den Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt auch für von einem VwG geführte Asylverfahren. Auch das BVwG hatte daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Es reicht nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen (Hinweis B vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0012, mwN).

Mit dem Vorbringen, die Revision sei als zulässig zu beurteilen, weil im Falle der Zurückweisung der Revision das nach Art 13 MRK bzw Art 47 GRC zukommende Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht gewährt werde, wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG konkret nicht behauptet (vgl. zu den Anforderungen an eine konkrete Darlegung den B vom 18. März 2016, Ra 2015/01/0255, mwN).Mit dem Vorbringen, die Revision sei als zulässig zu beurteilen, weil im Falle der Zurückweisung der Revision das nach Artikel 13, MRK bzw Artikel 47, GRC zukommende Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht gewährt werde, wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG konkret nicht behauptet vergleiche zu den Anforderungen an eine konkrete Darlegung den B vom 18. März 2016, Ra 2015/01/0255, mwN).

Art. 47 Abs. 1 GRC ist auf Art. 13 MRK gestützt und die Rechtsprechung des EGMR ist gemäß Art. 52 Abs. 3 GRC bei der Auslegung der GRC zu berücksichtigen (vgl. das Urteil des Gerichthofes der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Dezember 2015 in der Rechtssache C-239/14, Abdoulaye Amadou Tall, Randnrn. 52 und 54). Insoweit hat der EGMR festgehalten, dass Art. 13 MRK nicht verletzt wurde, wenn der Bf nach dem AsylGH zwar keinen Zugang zum VwGH, aber Zugang zum VfGH hatte, der zwar nicht die Beweiswürdigung durch das BAA und den AsylGH, aber zumindest eine behauptete Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts, sohin auch eines Konventionsrechts, prüfen konnte (vgl. das Urteil des EGMR vom 10. Mai 2012, A.L. gegen Österreich, Beschwerde Nr. 7788/11, Rz. 73, sowie NLMR 3/2012-EGMR, 2ff).Artikel 47, Absatz eins, GRC ist auf Artikel 13, MRK gestützt und die Rechtsprechung des EGMR ist gemäß Artikel 52, Absatz 3, GRC bei der Auslegung der GRC zu berücksichtigen vergleiche das Urteil des Gerichthofes der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Dezember 2015 in der Rechtssache C-239/14, Abdoulaye Amadou Tall, Randnrn. 52 und 54). Insoweit hat der EGMR festgehalten, dass Artikel 13, MRK nicht verletzt wurde, wenn der Bf nach dem AsylGH zwar keinen Zugang zum VwGH, aber Zugang zum VfGH hatte, der zwar nicht die Beweiswürdigung durch das BAA und den AsylGH, aber zumindest eine behauptete Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts, sohin auch eines Konventionsrechts, prüfen konnte vergleiche das Urteil des EGMR vom 10. Mai 2012, A.L. gegen Österreich, Beschwerde Nr. 7788/11, Rz. 73, sowie NLMR 3/2012-EGMR, 2ff).

Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 MRK dient eine gesetzliche Regelung über Zulässigkeitsschranken für den Zugang zu einem Verwaltungsgerichtshof dem legitimen Zweck des Abbaus der Rückstände und der Vermeidung überlanger Verfahren. Eine Regelung, die verlangt, dass der Beschwerdeführer darlegen muss, dass es bezüglich der maßgeblichen Rechtsfrage keine einschlägige Rechtsprechung gibt oder dass die aufgezeigten Rechtsfragen in Widerspruch zur Rechtsprechung des VwGH oder anderer Höchstgerichte gelöst wurde, verfolgt legitime Ziele und ist nicht unverhältnismäßig (vgl. das Urteil des EGMR vom 2. Juni 2016, Papaioannou, Beschwerde Nr. 18880/15, Rz. 39 ff).Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 6, MRK dient eine gesetzliche Regelung über Zulässigkeitsschranken für den Zugang zu einem Verwaltungsgerichtshof dem legitimen Zweck des Abbaus der Rückstände und der Vermeidung überlanger Verfahren. Eine Regelung, die verlangt, dass der Beschwerdeführer darlegen muss, dass es bezüglich der maßgeblichen Rechtsfrage keine einschlägige Rechtsprechung gibt oder dass die aufgezeigten Rechtsfragen in Widerspruch zur Rechtsprechung des VwGH oder anderer Höchstgerichte gelöst wurde, verfolgt legitime Ziele und ist nicht unverhältnismäßig vergleiche das Urteil des EGMR vom 2. Juni 2016, Papaioannou, Beschwerde Nr. 18880/15, Rz. 39 ff).