Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.07.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/01/0113

Rechtssatz

Mit dem Vorbringen, die Revision sei als zulässig zu beurteilen, weil im Falle der Zurückweisung der Revision das nach Art 13 MRK bzw Art 47 GRC zukommende Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht gewährt werde, wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG konkret nicht behauptet (vgl. zu den Anforderungen an eine konkrete Darlegung den B vom 18. März 2016, Ra 2015/01/0255, mwN).Mit dem Vorbringen, die Revision sei als zulässig zu beurteilen, weil im Falle der Zurückweisung der Revision das nach Artikel 13, MRK bzw Artikel 47, GRC zukommende Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht gewährt werde, wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG konkret nicht behauptet vergleiche zu den Anforderungen an eine konkrete Darlegung den B vom 18. März 2016, Ra 2015/01/0255, mwN).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2016/01/0114

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010113.L02