Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Stattgebung - Angelegenheit nach dem Asylgesetz 2005 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Bulgarien für die Prüfung seines Antrags zuständig sei, und mit dem weiters die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt worden war, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 Abs. 1 FPG ab. Im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt ist für das Provisorialverfahren davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber, schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung, ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15.10.2014, Ra 2014/01/0089 mwN). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.Stattgebung - Angelegenheit nach dem Asylgesetz 2005 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Artikel 20, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, (Dublin III-Verordnung) Bulgarien für die Prüfung seines Antrags zuständig sei, und mit dem weiters die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Bulgarien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG für zulässig erklärt worden war, gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, Absatz eins, FPG ab. Im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt ist für das Provisorialverfahren davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber, schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung, ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 15.10.2014, Ra 2014/01/0089 mwN). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

Die Asylbehörden haben bei Entscheidungen nach § 5 AsylG 2005 auch Art. 3 MRK zu berücksichtigen und bei einer drohenden Verletzung dieser Vorschrift das im Dublin-System vorgesehene Selbsteintrittsrecht auszuüben (Hinweis B vom 21. August 2014, Ra 2014/18/0003, mwN). Die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 ist widerlegbar (Hinweis E vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120).Die Asylbehörden haben bei Entscheidungen nach Paragraph 5, AsylG 2005 auch Artikel 3, MRK zu berücksichtigen und bei einer drohenden Verletzung dieser Vorschrift das im Dublin-System vorgesehene Selbsteintrittsrecht auszuüben (Hinweis B vom 21. August 2014, Ra 2014/18/0003, mwN). Die Sicherheitsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 ist widerlegbar (Hinweis E vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120).

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art.Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des "Art".

133 Abs. 4 erster Satz zweite Variante B-VG ("weil ... eine solche133 Absatz 4, erster Satz zweite Variante B-VG ("weil ... eine solche

Rechtsprechung fehlt") ist das Fehlen von Rechtsprechung des VwGH zu einer konkreten Rechtsfrage. Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (Hinweis B vom 23. September 2014, Ro 2014/01/0033).