Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.07.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/01/0090

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/04/0006 B 17. Februar 2016 RS 1

Stammrechtssatz

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art.Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des "Art".

133 Abs. 4 erster Satz zweite Variante B-VG ("weil ... eine solche133 Absatz 4, erster Satz zweite Variante B-VG ("weil ... eine solche

Rechtsprechung fehlt") ist das Fehlen von Rechtsprechung des VwGH zu einer konkreten Rechtsfrage. Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (Hinweis B vom 23. September 2014, Ro 2014/01/0033).