Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einem Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Das ergibt sich aus § 32 VwGVG 2014, in dem sich keine dem § 22 VwGVG 2014 für Beschwerden oder dem § 33 Abs. 4 letzter Satz VwGVG 2014 für Wiedereinsetzungsanträge vergleichbaren Regelungen finden. Ein noch nicht erledigter Wiederaufnahmeantrag steht daher einer - auf einer (im ersten Rechtsgang erfolgten) rechtskräftigen Abweisung eines Antrags auf Gewährung von internationalem Schutz aufbauenden - Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Form einer Rückkehrentscheidung nicht entgegen. Die diesbezügliche Rechtslage ist eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt (Hinweis B 3. Juli 2015, Ra 2015/03/0041).Einem Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Das ergibt sich aus Paragraph 32, VwGVG 2014, in dem sich keine dem Paragraph 22, VwGVG 2014 für Beschwerden oder dem Paragraph 33, Absatz 4, letzter Satz VwGVG 2014 für Wiedereinsetzungsanträge vergleichbaren Regelungen finden. Ein noch nicht erledigter Wiederaufnahmeantrag steht daher einer - auf einer (im ersten Rechtsgang erfolgten) rechtskräftigen Abweisung eines Antrags auf Gewährung von internationalem Schutz aufbauenden - Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Form einer Rückkehrentscheidung nicht entgegen. Die diesbezügliche Rechtslage ist eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG vorliegt (Hinweis B 3. Juli 2015, Ra 2015/03/0041).

§ 46 FrPolG 2005 sieht auch bei Vorliegen der dort genannten Bedingungen keine unbedingte Abschiebeverpflichtung vor (vgl. E 23. Oktober 2008, 2007/21/0335; E 20. Oktober 2011, 2010/21/0056, was ungeachtet der seither erfolgten Novellierung der genannten Bestimmung vor dem Hintergrund des § 13 Abs. 2 FrPolG 2005 weiterhin maßgeblich sein muss).Paragraph 46, FrPolG 2005 sieht auch bei Vorliegen der dort genannten Bedingungen keine unbedingte Abschiebeverpflichtung vor vergleiche E 23. Oktober 2008, 2007/21/0335; E 20. Oktober 2011, 2010/21/0056, was ungeachtet der seither erfolgten Novellierung der genannten Bestimmung vor dem Hintergrund des Paragraph 13, Absatz 2, FrPolG 2005 weiterhin maßgeblich sein muss).