Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn die gesetzliche Rechtslage eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl etwa VwGH vom 3. Juli 2015, Ra 2015/03/0041, mwN).Wenn die gesetzliche Rechtslage eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist vergleiche etwa VwGH vom 3. Juli 2015, Ra 2015/03/0041, mwN).

Wesentlich für die Abgabepflicht gemäß § 1 Z 1 Steiermärkisches Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz ist lediglich das Halten von Geldspielapparaten gemäß § 5a Abs 3 Stmk Veranstaltungsgesetz 1969. Die Höhe des Spieleinsatzes und des Gewinns ist daher für das Bestehen der Abgabepflicht ohne Bedeutung.Wesentlich für die Abgabepflicht gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Steiermärkisches Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz ist lediglich das Halten von Geldspielapparaten gemäß Paragraph 5 a, Absatz 3, Stmk Veranstaltungsgesetz 1969. Die Höhe des Spieleinsatzes und des Gewinns ist daher für das Bestehen der Abgabepflicht ohne Bedeutung.