Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat das BVwG - wiewohl es davon ausgegangen ist, dass eine Ruhegenussbemessung durch die Verwaltungsbehörde noch zu erfolgen hat - den Bescheid des Bundespensionsamtes gem § 28 Abs 1 und 5 VwGVG "ersatzlos behoben", dann stellt ein solcherart gefasster Spruch eine Entscheidung des VwG in der Sache selbst dar, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt, wiewohl eine solche, auch zur Wahrung der Rechte des Revisionswerbers (vgl. E 27. September 2011, 2010/12/0131), geboten ist. Eine Entscheidung des VwG in der Sache selbst hätte daher nicht durch ersatzlose Aufhebung des bei ihm angefochtenen verwaltungsbehördlichen Bescheides erfolgen dürfen; sie hätte vielmehr im Wege einer inhaltlichen Entscheidung des VwG über die Höhe des gebührenden Ruhegenusses zu bestehen gehabt. Bei Vorliegen der hiefür in § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 umschriebenen Voraussetzungen wäre es dem VwG freigestanden, anstelle der sonst gebotenen Entscheidung in der Sache eine Aufhebung des Bescheides mit Beschluss vorzunehmen und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides "an die Behörde" zurückzuverweisen. In der hier vorliegenden Konstellation, in welcher das Bundespensionsamt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zuständige Verwaltungsbehörde war, wobei diese Zuständigkeit jedoch vor Ergehen der Entscheidung des VwG verloren ging, ist unter der "Behörde", an welche zurückzuverweisen ist, die nunmehr (auf Grund des am 1. Jänner 2007 eingetretenen Zuständigkeitswechsels) zuständig gewordene Behörde, also die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, zu verstehen.Hat das BVwG - wiewohl es davon ausgegangen ist, dass eine Ruhegenussbemessung durch die Verwaltungsbehörde noch zu erfolgen hat - den Bescheid des Bundespensionsamtes gem Paragraph 28, Absatz eins und 5 VwGVG "ersatzlos behoben", dann stellt ein solcherart gefasster Spruch eine Entscheidung des VwG in der Sache selbst dar, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt, wiewohl eine solche, auch zur Wahrung der Rechte des Revisionswerbers vergleiche E 27. September 2011, 2010/12/0131), geboten ist. Eine Entscheidung des VwG in der Sache selbst hätte daher nicht durch ersatzlose Aufhebung des bei ihm angefochtenen verwaltungsbehördlichen Bescheides erfolgen dürfen; sie hätte vielmehr im Wege einer inhaltlichen Entscheidung des VwG über die Höhe des gebührenden Ruhegenusses zu bestehen gehabt. Bei Vorliegen der hiefür in Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 umschriebenen Voraussetzungen wäre es dem VwG freigestanden, anstelle der sonst gebotenen Entscheidung in der Sache eine Aufhebung des Bescheides mit Beschluss vorzunehmen und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides "an die Behörde" zurückzuverweisen. In der hier vorliegenden Konstellation, in welcher das Bundespensionsamt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zuständige Verwaltungsbehörde war, wobei diese Zuständigkeit jedoch vor Ergehen der Entscheidung des VwG verloren ging, ist unter der "Behörde", an welche zurückzuverweisen ist, die nunmehr (auf Grund des am 1. Jänner 2007 eingetretenen Zuständigkeitswechsels) zuständig gewordene Behörde, also die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, zu verstehen.

Die Unterbehörde darf den Verfahrensgegenstand eines auf § 66 Abs. 4 AVG gestützten Berufungsbescheides, mit dem ein erstinstanzlicher Bescheid ersatzlos behoben wird, grundsätzlich nicht mehr neuerlich entscheiden. Dieser Grundsatz ist auch auf einen entsprechend formulierten Spruch in einem Erkenntnis eines VwG zu übertragen. Ein solcherart gefasster Spruch stellt eine Entscheidung des VwG in der Sache selbst dar, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt.Die Unterbehörde darf den Verfahrensgegenstand eines auf Paragraph 66, Absatz 4, AVG gestützten Berufungsbescheides, mit dem ein erstinstanzlicher Bescheid ersatzlos behoben wird, grundsätzlich nicht mehr neuerlich entscheiden. Dieser Grundsatz ist auch auf einen entsprechend formulierten Spruch in einem Erkenntnis eines VwG zu übertragen. Ein solcherart gefasster Spruch stellt eine Entscheidung des VwG in der Sache selbst dar, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt.

Von dem Grundsatz, wonach als Folge einer ersatzlosen Bescheidaufhebung durch das Vwg jedwede Entscheidung in der Verwaltungssache, durch welche erstinstanzliche Behörde auch immer, ausgeschlossen ist, bestehen Ausnahmen. Der wichtigste Fall einer solchen Ausnahme ist die ersatzlose Aufhebung des Bescheides einer Unterbehörde infolge ihrer Unzuständigkeit. Diesfalls beendet der entsprechende Berufungsbescheid lediglich das Verfahren vor dieser Unterbehörde endgültig, wodurch freilich eine Entscheidung der in Wahrheit zuständigen Behörde in derselben Sache nicht ausgeschlossen wird. Diese "Ausnahme" wird wohl auch im Falle der ersatzlosen Aufhebung eines vor dem VwG angefochtenen Bescheides durch dieses wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Verwaltungsbehörde Platz greifen.

§ 28 Abs. 5 VwGVG 2014 regelt Rechtsfolgen von Bescheidaufhebungen durch das VwG, bietet jedoch im Fall der Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes keine von § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 unabhängige Rechtsgrundlage für eine Bescheidaufhebung durch das VwG zwecks Eröffnung einer neuen Entscheidungsmöglichkeit durch die Verwaltungsbehörde.Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG 2014 regelt Rechtsfolgen von Bescheidaufhebungen durch das VwG, bietet jedoch im Fall der Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes keine von Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 unabhängige Rechtsgrundlage für eine Bescheidaufhebung durch das VwG zwecks Eröffnung einer neuen Entscheidungsmöglichkeit durch die Verwaltungsbehörde.