Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (RV 16, RV 2009 BlgNR 24. GP 10f) betonen, dass die Kriterien der außerordentlichen Revision jenen nachgebildet worden sind, die in den §§ 502 und 528 ZPO für die Zulassung der Revision bzw. des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof aufgestellt werden. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung können nicht nur solche des materiellen sondern auch des Verfahrensrechtes sein. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. Urteil OGH 19. September 1984, 1 Ob 660/84; Urteil OGH 12. April 2007, 2 Ob 227/05; E 20. November 2014, Ra 2014/07/0052).Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage Regierungsvorlage 16, Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 10f) betonen, dass die Kriterien der außerordentlichen Revision jenen nachgebildet worden sind, die in den Paragraphen 502 und 528 ZPO für die Zulassung der Revision bzw. des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof aufgestellt werden. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung können nicht nur solche des materiellen sondern auch des Verfahrensrechtes sein. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen vergleiche Urteil OGH 19. September 1984, 1 Ob 660/84; Urteil OGH 12. April 2007, 2 Ob 227/05; E 20. November 2014, Ra 2014/07/0052).

Bei der Frage der Außerachtlassung der verspäteten Einbringung eines Rechtmittels handelt es sich um eine solche, die tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes und die Rechtssicherheit betrifft, weil über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen nicht mehr im merito entschieden werden darf.

Die belBeh irrt (in der Revisionsbeantwortung), wenn sie es als eine Frage der Mitwirkungsverpflichtung ansieht, dass der Revisionswerber die Frage der Rechtzeitigkeit der von der gegnerischen Partei (Disziplinaranwalt) erhobenen Beschwerde bereits im Verfahren vor dem VwG vorzubringen gehabt hätte. Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG 2014. Die Prüfung der Rechtzeitigkeit hat jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte für die Verspätung eines Rechtsmittels (hier: auf Grund des Zustellscheines) vorliegen, von Amts wegen zu erfolgen. Der Hinweis des Revisionswerbers erst in der Revision, dass das VwG dies außer Acht gelassen habe, stellt keine Neuerung iSd § 41 VwGG dar.Die belBeh irrt (in der Revisionsbeantwortung), wenn sie es als eine Frage der Mitwirkungsverpflichtung ansieht, dass der Revisionswerber die Frage der Rechtzeitigkeit der von der gegnerischen Partei (Disziplinaranwalt) erhobenen Beschwerde bereits im Verfahren vor dem VwG vorzubringen gehabt hätte. Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG 2014. Die Prüfung der Rechtzeitigkeit hat jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte für die Verspätung eines Rechtsmittels (hier: auf Grund des Zustellscheines) vorliegen, von Amts wegen zu erfolgen. Der Hinweis des Revisionswerbers erst in der Revision, dass das VwG dies außer Acht gelassen habe, stellt keine Neuerung iSd Paragraph 41, VwGG dar.